› RH-Kritik: Wir haben bereits 2003 auf Grassers negative Deals hingewiesen

• Mi, 14. Dez. 2011 | Skandale, Sonstiges, Presse | Kommentar schreiben »

Gabriela Moser fühlt sich durch die Rechnungshof-Kritik an den Immobilienverkäufen des ehemaligen Finanzministers Grasser bestätigt.

“Die Grünen haben bereits 2003 durch parlamentarischen Anfragen auf die negativen Deals Grassers hingewiesen. Diese Freunderlgeschäfte und Fehlkalkulationen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern waren der ÖVP - von Kanzler Schüssel über Minister Bartenstein bis zu Finanzstaatssekretär Finz - bekannt.”
Auch im kleinen U-Ausschuss 2003 lagen die Strukturen der Machenschaften schon auf dem Tisch. Moser kritisiert, dass die Gelegenheit zur Korrektur dennoch nicht wahrgenommen wurde.

“Politische Gesamtverantwortung klären”

“Nun türmen sich die Schadenssummen aus den Grasser-Plech’schen Immogeschäften in Milliardenhöhe. Es wird der Untersuchungsausschuss sein, der die politische Gesamtverantwortung klären wird”, kündigt die U-Ausschussvorsitzende an.

› Schwarzbauen bei Eisenbahn nun erlaubt

• Mo, 12. Dez. 2011 | Tourismus, Mobilität | 1 Kommentar »

Was jedem Gartenhütten-Errichter verboten ist, ist bei Milliardenbauten erlaubt: Schwarzbauen!

Wenn der Verfassungsgerichtshof Bescheide aufgehoben hat, kann “dank” einer Änderung des Eisenbahngesetzes trotzdem bis zu einem Jahr weiter gebaut werden: “Sicherung” der Baustelle nennt dies die Ministerin. “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt!” heißt es aus dem Umweltministerium und dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Wir Grüne protestierten dagegen im Ausschuss, ein Abänderungsantrag scheiterte am Veto der ÖVP, die gleichzeitig die Mitnahme des Führerscheins durch Landwirte erleichtern wollte. Und so wurde eine rechtswidrige Gesetzes-Konstruktion vor allem zu Lasten der AnrainerInnen beschlossen. Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Milliardenbauten mussen rechtskonform bewilligt werden, sonst muss Bauen verboten sein! Die Beamten des Ressorts müssen eben  korrekt arbeiten und richtige Bescheide ausstellen. Besser ist vor jedem Bauvorhaben eine strategische Prüfung Umwelt, um sinnwidrige Baumanöver zu verhindern.

Genauer: Was unterscheidet einen Tunnelbauer von einem Häuslbauer?Ein Jahr schwarz bauen ist künftig legal - für die Eisenbahn, nicht für Häuslbauer natürlich. Im Nationalratsplenum vom 6.12. wurde dies mit einer Novelle des Eisenbahngesetzes nun so wie von BM Bures per Regierungsvorlage eingespeist von einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen - trotz scharfer Kritik von uns Grünen, aber auch zB vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und vom Umweltressort. Siehe
LINKS:
http://derstandard.at/1319182909173/Eisenbahngesetz-Bures-will-Schwarzbau-legalisieren
http://derstandard.at/1322531660388/OeBB-Schwarzbau-ohne-Schuldenbremse

Künftig darf daher auch dann, wenn die Grundrechte unter die Räder gekommen sind und der Verfassungsgerichtshof (!) die Baugenehmigung aufgehoben hat, bis zu ein Jahr lang weiter am entsprechenden Bahnprojekt gebaut werden.
Gebetsmühlenartig waren die Ministerin, ihr Stab und der Verkehrssprecher der SPÖ bemüht, diesen eines Rechtsstaates unwürdigen Schritt zu rechtfertigen. Diese Rechtfertigungsversuche sind allerdings zuletzt wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. Bures, Heinzl & Co behaupteten ja, dieser neue Paragraph 31h des Gesetzes sei nötig, um im Fall einer solchen Aufhebung “Sicherungsarbeiten” an den Baustellen durchführen zu können. Dies wurde nun durch ein Papier aus dem BMVIT selbst Lügen gestraft: Demnach ermöglicht es schon der bestehende § 19 EisbG, solche Sicherungsmaßnahmen nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffen, “nach Abwägung berechtigter Rechtsschutzinteressen” werde die Schwarzbau-Bestimmung “nicht unbedingt als erforderlich erachtet”! Der entsprechende im BMVIT selbst verfasste Abänderungsantrag zur Novelle

schwarzbau-novelle_eisenbahngesetz_aaazuschwarzbauparagraph31h_ausbmvit291111_viaspo301111.doc

kam jedoch wegen komplexer SPÖ-ÖVP-Junktimierungen weder im Verkehrsausschuss noch im Nationalrat zur Abstimmung. Somit kann sich die Betonlobby über einen weiteren Etappensieg auf dem Weg zum behinderungsfreien Milliarden-Vergraben freuen. Und “die Bahn” ist auf dem Weg vom Verkehrsunternehmen zum “Finanzierungsdienstleister mit angeschlossener Baufirma” ebenfalls einen Schritt weiter.
Wenn jetzt nur nicht die Schulden-, äh, Verschwendungsbremse den Betonierern und Drüberfahrern einen Strich durch die Rechnung macht!

› Sanierungsscheck - umgesetzt und abgelehnt

• Do, 08. Dez. 2011 | Bauten | Kommentar schreiben »

Seit über 10 Jahren bemühe ich mich im Parlament um die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden und brachte Anträge dazu ein. Der letzte davon wurde 2008 in Verhandlung genommen und im Zuge des Konjunkturpakets auch umgesetzt. Nun 3 Jahre danach lehnten die Regierungsparteien den Antrag im Parlament ab, Begründung: umgesetzt nicht mehr aktuell.

Diese fiese Herangehensweise speziell der ÖVP, vertagen, umsetzen und dann ablehnen, spiegelt die Machtbesessenheit wieder. Der Opposition, den Grünen wird kein Millimeter Erfolg gegönnt, obwohl sie das Copyright auf verschiedene gute Ideen besitzen! Aber wenn es bremslig wird - siehe Schuldenbremse - sollen dann die Grünen den Kopf hinhalten. Politische Kultur fängt mit Ehrlichkeit und korrektem Umgang an. Das sollte doch endlich den Macht-Menschen klar werden.

Dazu meine gestrige Rede:

22.20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war das Jahr 2000, da plädierte ich das erste Mal für dieses sogenannte Win-win-Projekt thermische Sanierung, von dem einerseits die Arbeitsplätze, die Wirtschaft, das Kleingewerbe, das Mittelgewerbe, die Zahlungsbilanz, die Energieeffizienz et cetera Vorteile haben und durch das auf der anderen Seite die Menschen in Zukunft mehr an Heizkosten sparen können und die Ökologie einen großen Vorteil hat. - Das war das Jahr 2000.
Dann kommt die erste Periode: Man bringt einen Antrag ein zu diesem Thema. Der wurde vertagt und ist entschlafen.
Es kommt die zweite Periode seit dem Jahr 2000: Es passiert dasselbe.
Es kommt die dritte Periode - das war dann was Wahljahr 2008 -: Da bringen wir wieder den Antrag ein. So, und dieser Antrag aus dem Jahr 2008 - sage und schreibe 2008 - ist jetzt, 2011, dank Ihrer Erkenntnis, dank Ihrer sozusagen Entscheidungsfreude - immerhin haben wir 8 Jahre argumentieren müssen - immerhin bereits in Umsetzung, das zweite Mal in Umsetzung.
Und dieser vorliegende Antrag ist ja praktisch eine Verlängerung des Erfolgsprojekts Sanierungs-Scheck des ersten Konjunkturpakets! - Aber nein, statt dass wir gemeinsam geradezu feiern, dass das ein Erfolgsprojekt geworden ist, das zusätzlich noch das Budget speist, weil ja die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aufgrund der Ausgaben für die thermische Sanierung gestiegen sind, wird Ihrerseits einfach negativ agiert und wird dieser Antrag, hinter dem ja im Prinzip alle stehen, einfach abgelehnt! Es ist wieder einmal ein bezeichnendes Paradoxon dieser parlamentarischen Unkultur, über die man sich spät mitternächtlich am besten auch noch aufregt. (Abg. Rädler: Zur Sache!)
Herr Kollege Rädler! Gehen Sie nach Hause ins Land Niederösterreich, schauen Sie sich einmal an, was da durch die Wohnbauförderung Positives vorangetrieben wird (Abg. Rädler: Vorbildlich! Vorbildlich! Photovoltaik, Solarenergie!), im Hinblick auch auf thermische Sanierung! Legen Sie da dann das Bundesgeld dazu, diese 100 Millionen € für den Sanierungs-Scheck für thermische Sanierung, der zum Großteil privat verbraucht wird - zu einem geringeren Prozentsatz auch betrieblich -, und dann sehen Sie den Effekt, der den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen sehr zugute kommt. Und das, bitte, ist eine Anstrengung, die auf eine grüne Initiative zurückgeht, und diese grüne Initiative lehnen Sie jetzt wieder ab, obwohl Sie es machen.
Ich meine, das ist immer Ihr hirnrissiger Rösselsprung in einer politischen Unkultur! Das kann ich nur wiederholen: Ein hirnrissiger Rösselsprung ist das, was Sie machen mit Oppositionsanträgen! (Abg. Mag. Donnerbauer - auf die fast leeren Bankreihen der Grünen, von denen nur Abg. Mag. Schatz anwesend ist, weisend -: Wo ist Ihre Fraktion?)
Insofern gebe ich auch meinem Kollegen von den Freiheitlichen völlig recht, der da sagt, der Bautenausschuss ist entweder überflüssig, oder wir reformieren ihn! Mit dieser Art von Vorgangsweise, Herr Minister, oder liebe Mehrheitspartei ÖVP, liebe Mehrheitspartei SPÖ, können Sie wirklich nach Hause gehen, demokratiepolitisch und auch kulturpolitisch - entschuldigen Sie: in dem Sinn parlamentarisch-kulturpolitisch -, können Sie einpacken und nach Hause gehen. So etwas lasse ich mir selbst zur vorgeschrittenen Stunde nicht bieten! (Abg. Rädler: Nicht einmal Ihre Kollegen! Die sind schon heimgegangen!) - Ah geh!
Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlängerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen (Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?), dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohnbaufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. (Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!) Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen - da gehe ich eine Wette ein -, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause!
Ja, ich gehe jetzt wirklich nach Hause. Aber ich komme wieder (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz - Abg. Markowitz: Das gefällt mir!) und werde weitere Anträge vorlegen, damit Ihnen endlich einmal ein Licht aufgeht! Denn mir persönlich ist es ja völlig egal - mir persönlich, sage ich, politisch ist es mir nicht egal -, Hauptsache, die Sache wird gemacht. Aber politisch ist es eine Unkultur, und das müssen Sie sich von mir heute mindestens fünf Mal sagen lassen, und ich werde das wiederholen. - Wiederschau‘n! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin

› Diplomaten - Privilegienritter statt Vorbilder?

• Fr, 02. Dez. 2011 | Sonstiges, Mobilität | Kommentar schreiben »

Eigentlich sollten sich Mitglieder des diplomatischen Corps vorbildlich benehmen, auch im Straßenverkehr. Immer wieder lese ich von Geschwindigkeitsübertretungen duch Fahrer von CD-NummernAutos, häufig sehe ich auch frech behinderndes Parkverhalten. Den Chauffeur stellte ich zwar zur Rede, doch er meinte, es handle sich  nur um wenige Minuten. Nach einer halben Stunde stand er immer noch quer am Gehsteig vor dem Schwarzenbergplatz. Ich werde dies im Verkehrsausschuss ansprechen.

› Grüne Piraten - niedrige Daten-Roaming-Kosten: 1 GB ab 10 Eur

• Do, 24. Nov. 2011 | Sonstiges | Kommentar schreiben »

Das Telekom-Lobbying vor Ort in Brüssel biss auf grünen Piraten-Granit:

Mein Kollege im EU-Parlament bewies, dass die Kosten für Daten-Roaming derzeit viel zu hoch liegen. Derzeit werden 3000 Euro für ein Gigabyte verrechnet. Die Eu-Kommission schlägt 900 Euro vor, die wahren Kosten liegen bei 1 Euro/GB. Deshalb reichen durchaus Traife in der Größenordnung von 10 - 30 Euro pro GB, wie  Koll. Engstrom  vorschlägt.

http://christianengstrom.wordpress.com/2011/11/22/data-roaming-dear-former-state-monopolies/

Bei den geringen Kosten für die Unternehmen sind die derzeitigen Tarife eine Unverschämtheit. Sicher, das Glasfasernetz etc. musste installiert werden. Aber sich nun laufend auf Kosten der User goldene Nasen verdienen gehört dringend unterbunden. Auch die Überschreitung von Download-Paketen führt zu hohen Nachzahlungen. Oft ohne Vorwarnung - eine Frechheit!!!

Wir sind die politisch breit vernetzten Piraten und decken auch Lobbying auf.