› Vor dem Start der öffentlichen Untersuchungsausschusssitzungen

• Di, 24. Jan. 2012 | Skandale | Kommentar schreiben »

Am Donnerstag kommen die ersten Auskunftspersonen zum Thema Änderung der Universaldienste-Verordnung 2006. Zugunsten der Telekom wurden neue Gebühren/10 Cent pro Anruf/ aus Tel-Zelle bei 0800/0820 etc. ermöglicht. Dabei sollen Gelder für den Wahlkampf des BZÖ und Gorbachs Sekretärin im Umfang von fast 1 Mio geflossen sein, so die Vermutung der Erhebungsbehörden, wie in den Medien bereits dargestellt. Wir werden dies mittels der Aussagen der Auskunftspersonen seriös überprüfen und die politische Verantwortung klären.

Ich lese nochmals die Zusammenfassung des Aktenstudiums und gehe die Verfahrensordnung zwecks korrekter Abwicklung der Befragung der Auskunftspersonen durch. Morgen werden wieder zahlreiche JournalistInnen, auch von internationalen Medien, anrufen. Donnerstags wird es spannend.

Im Juli 2006 stellte ich bereits folgende Anfrage im Parlament, die den Sachverhalt des Aktenstudiums bereits vorwegnimmt. Gorbachs Antwort spricht für/gegen sich:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/J/J_04556/imfname_067260.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_04485/imfname_069384.pdf

› Wichtige Akten sind eingetroffen - Durchstarten beginnt

• Sa, 14. Jan. 2012 | Skandale | Kommentar schreiben »

Dank der Lieferungen der Ministerien und des Fleißes vieler parlamentr. Mitarbeiter steht jetzt ein Großteil der nötigen Akten für den Start des Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Es herrscht ein konstruktives Klima unter allen Abgeordneten. Aufklären und seriöse Herangehensweise sind jeder/m ein Anliegen. Am 26.1. sollen die ersten Auskunftspersonen zu den Gesetzesbeeinflussungen im Telekom-Bereich befragt werden. Spannende Stunden stehen uns bevor.

Der Korruptionsbericht von GRECO ist Wasser auf unsere Mühlen: Die Reform der Parteienfinazierung in Österreich ist dringend nötig, wir brauchen gläserne Parteikassen.

› Untersuchungsausschuss aktuell 1

• Do, 05. Jan. 2012 | Skandale | 1 Kommentar »

Derzeit stehen 90.000 Seiten als vertrauliches Materialien zur vorbereitenden Recherche für den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, wesentliche Akten stufte die Staatsanwaltschaft als geheim ein, was ungerechtfertigt ist und die Arbeit massiv erschwert. Dazu muss der Zugang noch erleichtert werden. Für Arbeit ist also in vollem Umfang gesorgt.

› ÖBB: Fahrgast-Interesse statt Großprojekte

• Mi, 04. Jan. 2012 | Mobilität | 1 Kommentar »

Bei der Fahrt durch den Salzburger Bahnhof kommen mir wiederum die beschlossenen Milliarden-Investitionen der ÖBB in den Sinn. Als Konjunkturpaket entwickelt sich die Bahnhofsoffensive häufig zum Wohl der Fahrgäste, besonders der Salzburger Bahnhof dürfte eine gelungene Symbiose von Neu und Alt werden. Die Finanzierung ist gesichert und der Nutzen auch im Hinblick auf Beschäftigung nachvollziehbar.

Anders sieht es bei den künftigen Tunnel-Großprojekten aus; über 12 Jahre müssten aus dem Budget mindestens 1,7 MioEuro zusätzlich für die Tilgung der 40 Mrd-Tunnel-Schulden bezahlt werden. Wie darüberhinaus die ÖBB ihre 30% an der Schulden-Tilgung bestreiten sollen, ist völlig ungeklärt. Offiziell heißt es, diese 400 - 500 Mio Tilgungsanteil  pro Jahr sollen aus dem Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) kommen. Dabei betragen die derzeitigen Einnahmen aus dem IBE 447 Mio; zur Rettung der Rail-Cargo wurde es sogar für den Güterbereich gesenkt. Wie dann die Verdoppelung der Einnahmen zur Schuldentilgung erfolgen soll, ist Woodoo-Ökonomie! Nochdazu zahlen ja in erster Linie die ÖBB eigenen Gesellschaften das IBE. Derzeit nützen nur wenig private Eisenbahngesellschaften das Schienennetz und deren Anteil wird sich nicht so schnell ausdehnen.

Also werden wieder die SteuerzahlerInnen die Großprojekte gänzlich finanzieren müssen und das bei Wirksamkeit der Schuldenbremse

Daraus folgt: Entweder die Finanzministerin kürzt die Projekte, oder sie  findet einen Finanzierungsmodus. In der Schweiz zahlen die LKW dreimal so hohe Mautsätze, und das flächendeckend. Außerdem zahlt die Schweiz die Tunnelbauten direkt aus dem Budget und läßt nicht Schuldenberge im Unternehmen anwachsen. Also kann sich Österreich die Großprojekte nur leisten, wenn die Verkehrspolitik die Bahn systematisch bevorzugt und dem Straßenverkehr endlich die Privilegien (keine Kostenwahrheit, steuerliche Vorteile für Firmenwägen,…)  streicht.

Aber derzeit wird bei Zugverbindungen und schaffnerlosem Betrieb der Sparsift angesetzt, damit man angesichts der Milliardeninvestitionen ein paar Peenuts spart. Das geht auf Kosten der Fahrgäste und Umwelt! Verkehrspolitk für die Menschen statt für die Tunnelbaumaschinen und Banken ist angesagt!!!

› KundInnen-Information: Westbahnhof und St. Georgen am Steinfeld

• So, 18. Dez. 2011 | Mobilität | Kommentar schreiben »

Während ich die Vorbereitungsarbeiten für die Befragung der Zeugen im ‘Untersuchungsausschuss vorantreibe, erkunde ich auch die” Verbesserungen” bei den ÖBB.

Schauplatz 1 Westbahnhof:

Die gelungene Renovierung leidet an einer deutlichen Verschlechterung der KundInneninformation, auf welchem Gleis der Zug abfährt. Kommt man von der U6 oder den Straßenbahnen am Gürtel oberirdisch in die Halle und geht dann die Rolltreppe zu den Gleisen, sucht man vergeblich eine Anzeige, auf welchem Gleis der Zug fährt. Im Gegensatz zu fast allen Bahnhöfen gibt es keine große Anzeigetafel der abfahrenden Züge über den Gleiszugängen. Zwar hängt ein Monitor mit den Flughafenverbindungen am Gestänge, doch 6 die BahnMonitore kehren den eiligen Zugfahrgästen den Rücken und erfordern einen Hakenschlag hin und zurück. Eine unnötige Schikane!!! Vielleicht sollte ich mich an die Westbahn mit dem Ersuchen einer besseren Zug-Info wenden, da ich bis jetzt (über ein Monat nach meiner Beschwerde bei den Direktoren) keine Antwort von den ÖBB erhielt.

Schauplatz 2 NÖ:

Wartet man in St. Georgen am Steinfeld auf den Zug, kann man nur hoffen, dass er kommt und pünktlich ist. Es fehlen Anzeigen oder Lautsprecherdurchsagen. Millionen werden verbaut, aber an Information wird gespart.