RH kritisiert Faymann-Inserate und Dorotheums-Verkauf massiv
Moser: RH kritisiert ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit und Dorotheum-Privatisierung vernichtend
Grüne veranlassten Prüfung und sehen sich in ihrer Kritik bestätigt
“Die Vergeudung öffentlicher Gelder durch das alte ÖBB-Management, speziell in der Ära von Verkehrsminister Faymann, und die Verschleuderung von öffentlichen Eigentum durch den Verkauf des Dorotheums auf Anordnung von Grassser und Schüssel ist nun leider akribisch deutlich durch den Rechnungshof dokumentiert! Die polit. Verantwortung Faymanns und Ostermayers klärt der Untersuchungsausschuss.” stellt Moser fest.
Die von der grünen Verkehrs- und Bautensprecherin veranlassten Prüfungen des Rechnungshofes, ÖBB-Öffentlichkeitsarbeitn und Privatisierung des Dorotheums, üben massivste Kritik an dem verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern und Eigentum der Republik. Diese Berichte unterstützen die Arbeit des Untersuchungsausschusses in den Themenbereichen “Inserate” und “Privatisierung BUWOG”.
Der RH verurteilt besonders den hohen Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB (in Summe rd. 31 Mill. EUR externer
Aufwand pro Jahr), dem kein angestrebter quantifizierter und
monetarisierter Nutzen gegenübersteht. Zu den Inseratenschaltungen in der Ära von Verkerhsminsiter Faymann heißt es dazu:
“Die ÖBB-Unternehmensgruppe finanzierte - insbesondere in den Jahren 2007 und
2008 - Advertorial-Schaltungen, die explizit die Arbeit des BMVIT und des
Bundesministers/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
in den Mittelpunkt rückten. Die Schaltungen erweckten teilweise den Eindruck
einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers/der Bundesministerin.
Es war nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding AG die Kosten dieser
Schaltungen zur Gänze übernommen hatte.
Die Zusammenarbeit zwischen BMVIT und ÖBB-Unternehmensgruppe im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit war i.d.R. aktenmäßig nicht dokumentiert und damit
im Rahmen der Gebarungsüberprüfung kaum nachvollziehbar.”
Diese Thematik wird den Untersuchungsausschuss im September intensiv beschäftigen. Faymann und Ostermayer dürften zwecks eigener ImageWerbung indirekt (”Wunsch” ans Management) tief in die Kassen von ÖBB und Asfinag gegriffen haben. Über den indirekten Vorteil bei redaktioneller Berichterstattung schweigen die Prüfer - dies ist auch schwer beweisbar!
Bei der Privatisierung des Dorotheums lag der Ertrag für die Republik nicht zuletzt auf Grund eines gewährten Steuervorteils an die Soravia-Käufergruppe mindestens 37 Mio unter dem eigentlichen Wert. Allein durch Immobilienverkäufe konnte die Käuferin einen Großteil der Kaufsumme von letztlich 50,64 Mio wieder lukrieren. Dazu der RH: “Der Verkehrswert der Immobilien des Dorotheums wurde im Jahr 2001 auf
rd. 48,7 Mill. EUR geschätzt. Die Käuferin des Dorotheums veräußerte Mitte 2002 acht der 13 Immobilien um rd. 42,1 Mill. EUR.”
Die äußerst mangelhaft Dokumentation des Bietervorgangs erinnert an die Vorgangsweise beim BUWOG-Verkauf, bei dem sich auch die Freunde des Finanzministers Grasser durch Provisionen schadlos hielten und der Verdacht des Mitkassierens von KHG sich zusehens erhärtet. Laut Aussage von Michael Ramprecht soll auch beim DorotheumsDeal “privat bar aufs Handerl bezahlt” worden sein.
Somit bestätigt leider auch dieser Privatisierung- Prüfbericht das Gesamturteil über die Ära Grasser/Schüssel: Verschleuderung von Republikvermögen an private Taschen auf Kosten der ÖsterreicherInnen!
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