Untersuchungsausschuss aktuell 23: Aufklärungs-Rekord

• Fr, 13. Jul. 2012 | Skandale

Gemeinsam haben es 16 Abgeordente mit Hilfe ihrer MitarbeiterInnen und der Parlamentsbediensteten geschafft, durch ihre Aufdeckerarbeit im Untersuchungsausschuss das Fundament für eine transparente und korruptionsfreie Politik zu legen. Das Medientransparenzgesetz wirkt bereits, das Spendentransparenzpaket ist beschlossen, die Reform des Korruptionssrafrechts greift, und das Lobbyistengesetz regelt die Tätigkeit der “politischen Landschaftspflege”. Dafür dankte ich allen herzlich, besonders auch dem Verfahrensanwalt.

Meine jahrelange Aufdeckerarbeit mündete in eine Reformgesetzgebung, die auf Druck der Ergenisse des Untersuchugnsausschusses entstand. Also Aufdecken, Druck auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und erfolgreiche Aufklärungsarbeit  machen Sinn und sorgen für die Installation eines  gesetzlichen “Antikorruptions-Filters”

Nach 42 Sitzungen im Umfang von 277 Stunden, nach der Befragung von über 130 Auskunftspersonen, nach der Durchsicht von 1,3 Millionen Aktenseiten ruht die Ausschussarbeit, wir benötigen alle eine Pause. Besonders hitzig ging es noch in der letzten Viertelstunde des Ausschusses am Mittwoch zu.  Drei Minuten vor Sitzungsende bekam ich einen Antrag für die anschließende nicht-öffentlichen Geschäftsordnungssitzung auf den Tisch. Er beinhaltete den Aktenlieferstop bis 31.12.2012 für alle Bereiche, die die Reg.parteien und das BZÖ als abgeschlossen betrachteten, also nichts mehr zu BUWOG über Liechtenstein-Konten, nichts mehr zum Glücksspiel, nichts mehr zum Telekom-Kronzeugen Schießler. Damit widersprach er dem Beweisbechluss von 18. November, der einstimmig gefasst wurde und konnte so nur als einstimmiger Beschluss seine Gültigkeit erhalten. Ich deklarierte ihn mangels Einstimmigkeit trotz der Mehrheit von 11 Stimmen als abgelehnt. Es war keine Zeit mehr zur Abwägung der komplizierten juridischen Lage und Beiziehung von ExpertInnen.

Dagegen werden jetzt sicher die Regierungsparteien Sturm laufen und mich in meiner Vorsitzführung massiv kritisieren, aber das Protokoll muss die Realität wiedergeben und Beweisbeschlüsse können nicht mit 2/3 Mehrheit aufgelöst werden, wenn sie einstimmig gefasst wurden. Die Argumente, nach 31,12, wieder Akten liefern zu lassen, ist völlig haltlos, da der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit längst beendet haben wird. Die Reg.parteien verweigern jetzt schon Oktober-Sitzungstermine.Also steht uns ein spannender und anstrengender Herbst bevor.