Untersuchungsausschuss aktuell 23: Erfolg Nummer 3 -Transparenzgesetz

• Fr, 29. Jun. 2012 | Skandale

Jetzt haben wir einen 3:0 Erfolg gelandet:

Durch die Aufdeckerarbeit der Medien und Grünen gelang am Mittwoch ein europaweit einzigartiges Transparenz-Gesetz: gläserne Parteienkassen,eine Verschärfung des Korruptionsgesetzes und ein Anfütterungsverbot für Abgeordnete.

Entschieden lehnten wir aber die Erhöhung der Parteienfinzierung ab. Im Windschatten des Transparenzpakets fließen nun Millionen mehr in die Parteikassen, um den Spendenentfall auszugleichen. Wir Grüne konnten nur die Anhebung in Wien und OÖ verhindern.