Keine Erhöhung der Parteienfinanzierung

• Do, 28. Jun. 2012 | Skandale

Landeshauptmann Pröll stimmte dem Transparenzpaket nur zu, wenn gleichzeitig die Parteienfinanzierung verändert wird. Nun wird sie auf Druck der ÖVP deutlich erhöht. Im Gegenzug zur der Aufstockung der Bundesparteifinanzen hätten zumindest die Landesparteiförderungen gesenkt werden müssen.

Wir Grüne protestierten massiv gegen diese Erhöhung und erwirkten eine namentliche Abstsimmung. Nun ist genau dokumentiert, wer für mehr Parteiengeld eintritt: ÖVP und SPÖ!!!