Untersuchungsausschuss aktuell 21: Behördenfunk - wer half Motorola/Alcatel/Telekom?

• So, 24. Jun. 2012 | Skandale

Beim Behördenfunk handelt es sich letztlich um einen Milliardenauftrag auf  technischem Neuland. Kein Wunder, dass sich Motorola mit verschiedenen “Marktstrategien” durchzusetzen versuchte. Verschiedene Dokumente und Aussagen von Auskunftspersonen zeigen die Bemühungen, “Türöffner” zu gewinnen. Völlig “uneigennützig” setzte sich Dr. Ulmer auf Basis eines Werkvertrags bei Verhandlungen über den Behördenfunk ein. Seine ehemalige Frau erhält als Einpersonenunternehmen einen Werkvertrag von 200.000 Euro für PR-Bemühungen. Die Fa. Valurex soll “Türen öffenen”, da Motorola in Österreich noch keine hochrangigen Netzwerke offenstehen,…. Mensdorff-Pouillysoll laut Auskunft, den Decknamen “Manfred” und “der Jäger” tragen . ….

Dazu die APA:

Telekom-Maierhofer erklärte, er selber habe das Gutachten zum Projekt “Infotech” geschrieben - wofür die Telekom der MPA Budapest des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro bezahlt hatte.

Laut Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler soll dieses Scheingeschäft mit dem Lobbyisten in Wahrheit eine Zahlung zum Behördenfunk verstecken: Unter Mitwirkung des Ex-Telekom-Vorstands Rudolf Fischer soll die von Maierhofer erstellte Infotech-Studie an Mensdorff gegeben worden sein, worauf dieser der Telekom eine Rechnung über 1,1 Mio. Euro gestellt habe. In Wahrheit soll die Millionenzahlung der Telekom an den Lobbyisten für dessen Dienste beim Behördenfunk-Projekt Tetron geleistet worden sein.

Die nächste Woche bringt hoffentlich noch weitere maßgebliche Informationen, wie die “Vergabe” gelaufen ist. Da habe ich dann sicher keine Zeit für die Fan-Post.

Nächste Woche fährt unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss dann einen weiteren Teil der Ernte ein: ein Transparenzpaket über die Parteienfinanhzierung. Wir Grüne konnten Wesentliches verbessern.