Untersuchungsausschuss aktuell 20: Behördenfunk - dilletantisch und getrickst

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Ende 2000 beschloss Strasser, den Behördenfunk zu digitalisieren. Die Ausschreibung wurde 2001 laut Rechnungshof höchst stümperhaft durchgeführt: ohne klare Anforderungen, ohne Einbindung der beteiligten Institiutionen und Länder, etc.

Im März 2002 steht der Bestbieter fest: Mastertalk (Siemens,Verbund, Wr. Städtische, Raiffeisen,.. also ein “rot” dominiertes Konsortium) Das Projekt ADONIS beginnt.

Im Juni 2003 wird wegen” technischer und org”. Schwierigkeiten der Vertrag beendet, nachdem Ing. Skorsch die Leitung desm Projekts im BMI übernommen hatte. Ihm wird laut Aktenlage “schikanöser”  Umgang mit den Mitarbeitern von Mastertalk und ein Naheverhältnis zu Motorola nachgesagt. Später zahlt die Republik 30 Millionen für diesen Ausstieg, um eine Klage zu vermeiden.

Eine neue Ausschreibung gewinnt  im Juni 2004 Alcatel/Motorola ( ein eher “schwarz” ausgerichtetes Konsortium); nun läuft das Projekt unter dem Namen TETRON

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Eigenartig1: Am 26. Juli 2005 unterschreibt Ing. Peter Skorsch für das Innenministerium einen Auftrag an Tetron. Zwei Wochen vorher am 8. Juli unterzeichnete ein Motorola-Manager einen Vertrag mit Mensdorff-Pouillys Valurex über 2,6 Millionen €. Die Staatsanwaltschaft untersucht genau diese Zahlung wegen des Verdachts der Bestechung.

Eigenartig2: Das Innministerium übermittelte dem Ausschuss keine Mails zwischen den Abteilungen zum ThemaBehördenfunk, da sie nach 2 Jahren gelöscht wurden. Komisch, im BMF und im BMVIT gibt es Mails zu anderen Theman des Untersuchungsausschusses auch aus der Zeit vor 2006. Dazu das BM.I im Originalton:

“…eine Vorlage zu dem von ihnen angesprochenen darüber hinausgehenden Mailverkehr der Linienorganisation des BM.I - sofern dieser aufgrund mangelnder administrativer und organisatorischer Relevanz nicht veraktet wurde - aus technischen Gründen nicht erfolgen kann , da auf Grund von kapazitätsbedingten Speicherroutinen eine systembedingte Speicherung des Mailverkehrs für max. zwei (zurückliegende) Kalenderjahre erfolgt.”


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