Untersuchungsausschuss aktuell 17: Unterstützung nach anstregenden Woche

mein altersschwaches Mikrophon

Diese Woche befragten wir 3 Tage hintereinander in durchschnittlich 10 Stunden pro Tag die Auskunftspersonen. Zur Zeit des Noricum-Ausschusses tagte man maximal 2x im Monat!!! Die Anstrengung führt zu diversen Problemen: die Tonanlage fällt aus, die Stimmung ist teilweise gereizt, am Samstag mahnt dann der Bundespräsident zu mehr Rücksicht gegenüber den Auskunftspersonen. Damit unterstützt er eine seriöse Vorsitzführung.

Inhaltlich war diese Woche sehr erfolgreich:

Grasser konnte seine viermalige Zusammenkunft mit Plech, Meischberger und dessen Anwalt Toifl zur Verschleierung der Konten in Liechtenstein meiner Meinung nach nicht plausibel erklären. Wenn er nichts mit den Provisionen zu tun hat, warum kümmert er sich so ausführlich um die Angelegenheit. Um inhaltlich für die Medien gerüstet zu sein, wie er meint, hätte ein Treffen ohne Anwalt genügt. Schließlich hat er ja nach eigener Aussage nichts mit den Machenschaften zu tun.

Die Terminaltower-Geschichte in Linz entpuppt sich als Kabinett-Stück öffentlicher Einmietpolitik zu Lasten der SteuerzahlerInnen:

2003 lehnt das Finanzministerium die Angeote der Bundesimmobiliengesellschaft ab, als bundeseigene Immobilien-Gesellschaft für den nötigen Büroraum vorzusorgen, und sucht eine Fremdeinmietung. Die Ausschreibungen führen nicht zum gewünschten Ergebnis. Da schaltet die Real Treuhand, eine Tochter der Raiffeisen Landesbank, nach mehrmaliger Rücksprache mit dem Kabinett Grasser ein maßgeschneidertes Insert über Büroräumlichkeiten im erforderlichen Ausmaß und mit passender Ausstattung im erst zu errichtendenTerminal Tower (Grund noch in ÖBB-Besitz) - genau das, was das Ministerium seit Jahren sucht! Als Mieter sollen die fünf oberösterreichischen Finanz-Direktionen gewonnen werden, um für sie einen gemeinsamen Standort zu schaffen. Die Mitarbeiter der Finanzdienststellen laufen jedoch gegen das Projekt am Bahnhof Sturm. Parallel dazu fordert laut Aussage des ehemaligen PORR-Managers und damaligen ÖBB-General Martin Huber der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech von dem damaligen PORR-Chef Horst Pöchhacker 700.000 Euro Provision für die “Vermittlung” der Finanzämter als Mieter. Schließlich einigt man sich auf 200.000 Euro. Doch das brauchte Zeit. Deshalb wird die Unterzeichnung des Vertrags verschoben.
Hochegger und Meischberger machen den Karren wieder flott

Ende 2005 verweigert Grasser den Abschluss des Mietvertrags. Erst im März 2006 ist es so weit. Eigenartig: Inzwischen sind nämlich die Provisionszahlungen an Hochegger und Meischberger unter Dach und Fach.

Laut Ermittler beantwortet Grasse parlamentarische Anfragen der Grün-Abgeordenten Gabriela Moser, die den Abschluss eines Mietvertrags vor Errichtung eines Gebäudes als vergaberechtlichen Verstoß kritisiert, nicht wahrheitsgemäß, denn der Vertrag war bereits im Oktober 2005 fertig ausverhandelt, nur nicht unterschrieben. Moser kritisiert vor allem auch, dass nun monatlich in Linz 130.000 Euro Miete in private Taschen fließen, statt in die Kassen der bundeseigenen Immobiliengesellschaft. Zusammen mit anderen Fremdeinmietungen in Wien (City-Tower der Justiz) entstand inzwischen ein Schaden von über 30 Millionen.
“Da bin ich jetzt supernackt” - € 200.000 Provision wofür?

Im Jänner 2010 durchsucht das Bundeskriminalamt die Firmenzentrale der PORR wegen Hinweise auf eine an Hochegger und Meischberger geflossene illegale Provision im Zuge des Terminal Tower-Deals. Über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis bezahlte die PORR 200.000 Euro. Jeweils 56.980 landen schließlich auf drei Liechtensteiner Konten die Meischberger und womöglich Plech und Grasser gehören sollen. Offiziell fließt das Geld für „Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien”, laut einer sichergestellten e-Mail ist es jedoch für den Terminal Tower. Bei einem von der Polizei aufgezeichneten Telefonat zwischen Grasser und Meischberger kann sich letzterer nicht mehr daran erinnern, wofür ihn die PORR eigentlich bezahlt haben will. Als ihm Grasser ein wenig auf die Sprünge hilft, antwortet Meischberger mit den berühmten Worten: „Da bin ich jetzt supernackt.” € 200.000 für eine Unterschrift

Für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.


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