Pröll-Bures-Kuhhandel bringt sinnlose Autobahnen und Semmering-Basistunnel

Semmering-Spatenstich ohne betroffene BürgerInnen Symbol für abgehobene Politik

“Wenn heute trotz laufender Verfahren und Korruptions-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Spatenstich beim Semmering-Basistunnel (SBT) zelebriert wird, ist das auch aus anderen Gründen kein Jubeltag: Denn der unsägliche Kuhhandel zwischen Bundesministerin Bures und Landeskaiser Pröll brachte im Gegenzug zum Bahn-Ja von Erwin Pröll sinnlose Autobahn- und Schnellstraßenprojekte in Niederösterreich und ein Ja zum Donauausbau. Unterm Strich ist das ein schwarzer Tag für die Umwelt und eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik. Es ist ein Lehrbeispiel wie BürgerInnen zugunsten der Bau- und Bankenlobby ausgetrickst werden und ein Trauertag für die SteuerzahlerInnen. Von befangenen Gutachtern bis zum Beschluss eines Tunnel-Schwarzbaugesetzes haben die Regierenden nichts ausgelassen, was uns Grüne erst recht zur Unterstützung der kritischen BürgerInneninitiativen in den Verfahren motiviert hat, denn so darf in einem Rechtsstaat nicht vorgegangen werden. Dass nun zum Festakt 600 mehr oder weniger wichtige Personen von Brüssel bis Wien geladen wurden, nicht aber die betroffenen Menschen, auf die fünfzehn Jahre Großbaustelle vor der Haustür wartet, setzt dieser bürgerInnenfernen Betonpolitik von SPÖ und ÖVP die Krone auf. Ich arbeite auch heute lieber an der Aufklärung von Korruption im Untersuchungsausschuss, als an so einer abgehobenen Show teilzunehmen”, hält unsere Verkehrssprecherin Gabriela Moser fest.

Was niemand versteht …

“Die sachliche Kritik an diesem SBT-Projekt konnte weder in den Verfahren, noch durch gekaufte Studien oder einseitige Sachverständige entkräftet werden. Niemand versteht, warum der Tunnel viel länger und teurer als nötig sein muss, nur weil das ein SPÖ-Lokalkaiser im Mürztal so will, auch wenn jetzt die Hydrologie als Ausrede strapaziert wird. Niemand versteht, warum damit und mit der 90-km/h-Bremsschikane in Mürzzuschlag die milliardenteuer erkauften Fahrzeitgewinne gleich wieder zum Dahinschmelzen gebracht werden. Niemand versteht, wie diese Strecke überhaupt so geplant werden konnte obwohl der SBT-Regierungsbeschluss auf einen anderen steirischen Tunnelendpunkt lautete, und niemand versteht, warum die laufenden Verfahren nicht abgewartet werden, nachdem schon der erste SBT-Anlauf vor zwanzig Jahren mit horrenden Folgekosten genau daran gescheitert ist. Dass Megaprojekte, die um Jeden Preis durchgezogen werden der Bahn am Ende mehr schaden als nützen, kann man am Semmering sehen: Dort gibt es 70 statt 90 km/h wegen Erhaltungsmängeln, keinen Regionalverkehr mehr auf der Südrampe und Angebotsreduktion auch in NÖ. Regionalbahnen werden herunterwirtschaftet und zugesperrt, Triebwägen abverkauft, Erhaltungsmaßnahmen und viele wichtige kleinere Projekte aufgeschoben. Und das nur, damit das Geld irgendwie für die Großprojekte reicht. All das, und der heutige Spatenstich zeigen, dass die Regierung Bahn- und Infrastrukturpolitik nicht für die Menschen, sondern für die Bau- und Finanzlobby macht”, sagt Moser.


1 Kommentar

  1. Ex-Lambacher sagte am Mi. 25 April, 2012 um 16:18:

    Geld versickert nicht nur in Wien:

    Ein Dorf in OÖ:

    3000 EW, weniger als 4 km² groß. Damit höchstens 1/2 des Durchzugsverkehrs aus dem Dorfzentrum wegkommt, werden mehr als 110.000.000 € in die Hand genommen für eine “Umfahrung”. Teilweise am Rande von Neubau-Siedlungsgebieten vorbei. Geschieht dzt. in LAMBACH.
    Stift, Landwirte ua. bekamen mehr als 9.000.000 € für Grundeinlösen

    Nur ein Beispiel von Vielen für
    * planerischen “Weitblick”
    * Bedienen der eigenen Klientel
    * den “Sparwillen” im Lande OÖ.

    Lohnenswert, auch dieses Bauvorhaben näher zu durchleuchten!


Kommentar hinterlassen


Um Spam vorzubeugen geben Sie bitte den abgebildeten Code ein.
Um an die Audioversion des Codes zu gelangen klicken Sie bitte auf das Codefoto.
Neuen Code anfordern!

Click to hear an audio file of the anti-spam word