Pendlerförderung jetzt ökologisch und sozial gerecht machen

“Die derzeitige Pendlerförderung ist ökologisch und sozial ungerecht: Gutverdienende sowie umwelt- und klimabelastendes Verhalten werden belohnt, Öffi-Pendler und Teilzeitkräfte werden benachteiligt“, kritisiert unsere Verkehrssprecherin Gabriela Moser.

Diese teure Fehl-Steuerung ist seit Jahren dringend reformbedürftig. „Es ist erfreulich, dass nach den Grünen und Umweltorganisationen mittlerweile auch die Autofahrerclubs und nun auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie Minister Mitterlehner den Handlungsbedarf erkannt haben. Eine rasche Reform von Pendlerpauschale, Jobticket & Co tut not. Das zeigen die neuesten Zahlen des Finanzressorts aus zwei Anfragebeantwortungen an die Grünen deutlich”, unterstreicht Moser.

Spitzenverdiener mit mit zig Millionen Steuergeld unterstützt

“Die derzeitige Gestaltung der Pendlerpauschale sorgt dafür, dass Autopendler aus dem unmittelbaren Speckgürtel bis 20 km rund um die großen Städte alleine 40 Prozent der Mittel lukrieren. Zug- und Busfahrer aus diesen Regionen bekommen gar nichts“, kritisiert Moser. Bei gleicher Pendeldistanz bekommen Öffi-Pendler oft nicht einmal die halben Beträge der Kfz-Benutzer. “Gutverdienende können viel, Wenigverdiener wenig oder, wenn sie nur Teilzeit arbeiten, gar nichts steuerlich geltend machen. Weil es keine Deckelung gibt, bekommen die Spitzenverdiener ihren Weg ins Stadtbüro mit zig Millionen Steuergeld subventioniert“, erläutert Moser. Der Anteil dieser Gut- und Bestverdiener an den Pendlerpauschale-Beziehern ist auch 2011 stark weitergestiegen.

„Firmenwagenbenutzern wird der Weg zur Arbeit überhaupt mit zweimal Steuergeld versilbert. Zusammen mit den falschen Schwerpunkten der Regierung bei der Bahn mit Megatunnel-Projekten statt Pendler-Verbesserungen ist es kein Zufall, dass über 80 Prozent der Wien-Pendelnden mit dem Auto unterwegs sind. Jetzt, wo der Steuergeldverschwendung mit Sparpaketen der Kampf angesagt wird und zugleich Österreich alle Klima- und Schadstoffziele meilenweit verfehlt, muss mit diesen ökologischen und sozialen Ungerechtigkeiten endlich aufgeräumt werden”, verlangt Moser.

Wir Grünen haben klare Vorstellungen von einer Reform bei der Pendlerpauschale:

  • Verdienstunabhängiger Absetzbetrag statt Werbungskosten gegen Bevorzugung von Gutverdienenden,
  • Pendlerförderung auch für Teilzeitkräfte (derzeit erst ab elf Arbeitstagen im Monat),
  • Einheitlicher km-Satz für Kfz- und Öffi-Pendeln (= Zusammenführung“ kleiner“ und „großer Pauschale“), keine Auto-Pendlerpauschale mehr unter 20km (Ende der „Speckgürtel-Villenbesitzer-Förderung“),
  • Keine Pendlerpauschale mehr für Firmenwagennutzer,
  • Einkommensobergrenze – z.B. 70.000 Jahresbrutto - bei der Pendlerpauschale prüfen.

“Neben der Pendlerpauschale muss auch das 2011 nach jahrelangen Anregungen endlich eingeführte ‚Jobticket‘ weiterentwickelt werden. In der derzeitigen Form alternativ zur Pendlerpauschale ist es nicht attraktiv, wie die weniger als 200 Nutzer im Jahr 2011 beweisen. Das Jobticket sollte für alle DienstnehmerInnen, die öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg benutzen, zugänglich sein. Dann noch ein zügiger Öffi-Ausbau für PendlerInnen, z. B. aus einer anständigen Sonderdividende der ASFINAG finanziert, und die Pendlerinnen und Pendler können beruhigter in eine Zukunft weiter steigender Öl- und damit Spritpreise blicken. Die Regierung ist dringend aufgefordert endlich zu handeln”, fordert Moser.

 


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