SP-Krainer verbreitet Halbwahrheiten zu Infrastruktur-Milliarden

“Nach dem Eklat zu den ÖBB-Vorbelastungs-Milliarden im Budgetausschuss versucht die SPÖ auch heute im Nationalrat mit untauglichen Mitteln ihren unhaltbaren Umgang mit dem Parlament zu verschleiern. Es ist und bleibt eine Zumutung der Regierung gegenüber den SteuerzahlerInnen und den ParlamentarierInnen als ihren Vertretern, zu einem längst erfolgten Regierungsbeschluss über zig Milliarden Euro dann im Nachhinein die finanzielle Bedeckung zu verlangen. Dass der Regierungsbeschluss mit seinen Finanz-Folgen bis 2066, die nicht nur die ÖBB budgetär in ihrer Existenz gefährden, selbst im Nachhinein nur für die ersten paar Jahre offengelegt wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer sich dann in SPÖ und BMVIT wundert, dass es scharfen Protest der Opposition und sogar des Koalitionspartners gibt, hat offenbar ein bedenkliches Verhältnis zum Parlamentarismus. Wir sind keine Abnick-Maschinerie für die Wünsche einer außer Rand und Band geratenen Bau- und Finanzierungslobby, sondern haben die Verantwortung gegenüber Staatsfinanzen und Steuerzahler wahrzunehmen, die der Regierung offenbar abgeht!”, betont unsere Verkehrssprecherin Gabriela Moser.

Wer aber wie SP-Budgetsprecher Krainer offenbar nicht einmal den korrekten Titel des entscheidenden, milliardenschweren Dokuments kenne, dessen Geheimhaltung Stein des Anstoßes ist, solle in so einer brisanten Debatte generell lieber Zurückhaltung üben, so Moser.


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