33-Milliarden-Infrastrukturpaket führt zu Koalitionsstreit im Parlament

Der heutige Budgetausschuss hat das Dilemma der Infrastrukturpolitik offengelegt, wie sie unter Federführung des Infrastrukturministeriums stattfindet: In letzter Minute bekommen die Abgeordneten ein 33-Mrd-Euro-Paket auf den Tisch geknallt, um den längst erfolgten Regierungsbeschluss zum ÖBB-Rahmenplan 2012-2017 samt Megaprojekten und Langfrist-Budgetfolgen nachträglich finanziell zu unterfüttern.

Die Grundlage, der Rahmenplan selbst, liegt dem Parlament jedoch nicht offiziell vor. Offenbar ist es wichtiger, die Bau- und Finanzlobby zu befriedigen, als offen und seriös mit den SteuerzahlerInnen und dem Parlament umzugehen. Das Parlament als Abnick-Maschinerie für längst gefällte Entscheidungen höchster Tragweite zu missbrauchen, das lehnen wir mit Nachdruck ab”, betont Gabriela Moser, unsere Verkehrssprecherin.

“Mordsschmerzhaftes Paket”

“Heute haben selbst die Regierungsparteien wacklige Knie bekommen: SP-Budgetsprecher Jan Krainer ging in seiner Wortmeldung davon aus, dass langfristig wohl die doppelte Milliardensumme nötig sein werde. - Was die Verhöhnung des Parlaments durch diese Vorlage und ihre halbgaren Zahlen nochmals unterstreicht. Und Finanzministerin Fekter sprach von unrealistisch langen Refinanzierungszeiträumen, enormen Belastungen für künftige Steuerzahler-Generationen und wörtlich von einem für sie ,mordsschmerzhaften Paket’ , das ihr ,schlaflose Nächte bereitet. Auch von namhaften ÖVP-Abgeordneten wie Stummvoll und Mayer hagelte es Kritik am Vorgehen”, berichtet die Grüne Verkehrssprecherin.

Moser wertet dies als erfreuliches Zeichen. “Unser jahrelanger Protest gegen diese unwürdigen Methoden wird nun von der ÖVP ernsthaft aufgegriffen. Die klaren Bedingungen, die der ÖVP-Budgetexperte Stummvoll im heutigen Budgetausschuss als Voraussetzung für eine ÖVP-Zustimmung nannte, müssen ein Schlussstrich unter dieser Art von Hintenherum-Milliardenbeschlüssen ohne Faktenbasis bei Infrastrukturprojekten sein.”

Offene Debatte wünschenswert

Ab der nächsten Rahmenplan-Runde, die laut heutiger Debatte im Herbst 2012 stattfinden wird, erwartet Moser - entsprechend den heutigen Ausführungen - eine offene Debatte auf Basis aller Unterlagen zum ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan mit beiden zuständigen MinisterInnen. “Und diesmal vor und nicht erst nach dem Beschluss der Regierung! Dass die Regierung und insbesondere die angeblich bürgernahe SPÖ dafür aber einen Eklat wie im heutigen Budgetausschuss braucht, ist ein Armutszeugnis”, sagt Moser abschließend.


Kommentar hinterlassen


Um Spam vorzubeugen geben Sie bitte den abgebildeten Code ein.
Um an die Audioversion des Codes zu gelangen klicken Sie bitte auf das Codefoto.
Neuen Code anfordern!

Click to hear an audio file of the anti-spam word