Kritik am Tunnelbauwahn der Bahn endlich ernstnehmen

Die nun aktuell in Buchform vorliegenden Recherchen des Transitforums zu den Megaprojekten der ÖBB untermauern die Linie der Grünen.

“Einmal mehr zeigt sich, dass die Regierung mit ihrer auf Tunnelbau reduzierten Verkehrspolitik in Richtung Prellbock unterwegs ist. Das sollte auch Verkehrsministerin Bures bei ihrem morgigen Auftritt im Verkehrsministerrat in Brüssel nicht vergessen”, betont Gabriela Moser, unsere Verkehrssprecherin. Der Brüsseler Verkehrsministerrat befasst sich mit den Transeuropäischen Netzen und damit den Tunnel-Milliardenwünschen der Regierung.

“Wer ehrlich Ja zur Bahn sagt, muss zuerst an die Fahrgäste und Güterkunden denken, nicht an die Baukonzerne. Verkehrsministerin Bures und Finanzministerin Fekter müssen bei schwarzen Löchern und roten Zahlen die Notbremse ziehen, sonst droht den ÖBB ein AUA-Schicksal. Unabhängig davon, ob die EU zum einen oder anderen Megaprojekt ein paar Prozent mehr oder weniger dazuzahlt”, sagt Moser.

Völlig untragbar sind die Pläne der Regierung, noch im März eine Brenner-Basistunnel-Fixzusage nach Brüssel zu schicken, also noch bevor Italien sich festlegt. Moser: “Wenn überall der Sparstift regiert, ist die Zeit der Milliarden-Blankoschecks vorbei. Jetzt muss auch die SPÖ-ÖVP-Tunnelbaulobby ihre Linie überdenken und zu seriösen, den SteuerzahlerInnen zumutbaren Investitionsplänen zurückkehren.”

Schon heute werden dringend nötige Schienenprojekte für Pendlerinnen und Pendler wie der Ausbau Wien-Marchegg-Slowakei aufgeschoben, weil die Tunnel sonst nicht einmal mehr auf dem geduldigen Papier finanziell darstellbar wären, von den regelmäßigen Baukostenexplosionen in der Realität ganz zu schweigen.

“Statt Megaprojekte als wacklige Zukunftsversprechen braucht es jetzt und hier mehr und bessere Zugsangebote auf den Schienen, die am Semmering genausowenig ausgelastet sind wie am Brenner.”

Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses stellt außerdem fest: “Die wiederholten Gerüchte, es könnte im Umfeld der Großbauprojekte auch zu Parteispenden und sonstigen Auffälligkeit kommen, sind ebenso wie die zahlreichen noch anhängigen Verfahren bei Semmering und Brenner und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen befangener Gutachter weitere gute Gründe, die Bauwut zu überdenken.”


1 Kommentar

  1. Peter Derl sagte am Do. 22 März, 2012 um 15:38:

    Liebe Frau Dr. Moser,

    Ich danke Ihnen für Ihr Engagement gegen diese unsinnigen Tunnel.

    Neben dem unfairen UVP-Verfahren mit vermutlich gekauften Gutachtern dürfen die riesigen Umweltprobleme vergessen werden, die mit diesen Löchern verbunden sind.

    Von den wahnsinnigen 65 Milliarden unnötiger zusätzlicher Staatsschulden will ich gar nicht reden, weil sich diese Summe ohnehin nur Ratingagenturen vorstellen können. Diese werden auch sicher mit einem weiteren downgrading des Ratings auf diesen Wahnsinn reagieren.


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