Zu RH-Bericht: straßenbaufixierte Bundesländer unter die Lupe nehmen

Der Rechnungshof-Bericht zu ‚Anti-Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben‘ zeigt Fortschritte, aber vor allem weiteren Handlungsbedarf. Bei den Bundes-Infrastrukturunternehmen ASFINAG und ÖBB und vor allem auch bei straßenbaufixierten Bundesländern wie der Steiermark und besonders Niederösterreich müssen weitere Maßnahmen erfolgen”, kommentiert unsere Verkehrssprecherin, Gabriela Moser, den heute vorgelegten Rechnungshofbericht.Vor allem Leistungsänderungen während der Umsetzung sind oft ein zentraler Grund für die oft exorbitanten Überschreitungen der Baukosten. Hier bestehen auch bei ASFINAG und ÖBB-Infrastruktur AG noch Regelungs- und Prozesslücken - das ist kein Ruhmesblatt für die Bundes-Infrastruktur-Firmen”, kritisiert Moser.

“Korruption muss endlich wirksam bekämpft und explodierende Kosten vermieden werden. Ich erwarte daher von den Verantwortlichen bei ASFINAG und ÖBB und von den AufsichtsrätInnen, dass die weitere Optimierung der entsprechenden Abläufe und internen Regelwerke absolute Priorität bekommt”, fordert Moser.

„Ausgeschriebene und abgerechnete Mengen und Leistungen müssen lückenlos erfasst und geklärt werden. Das erschwert Korruption und hilft, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sparsamer und verantwortungsvoll umzugehen.

Dass weniger unnötige Straßenbauprojekte der verlässlichste Weg gegen Korruption im Tiefbau-Wesen sind, muss sich allerdings erst bis zu Bundesministerin Bures und den Landes-Betonierern durchsprechen”, meint Moser.


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