Untersuchungsausschuss aktuell 6

• Fr, 17. Feb. 2012 | Skandale

“Meischberger war der Feuerlöscher!” sagte Hochegger und umschrieb damit die Interventionstätigkeit von “Meischi”, wenn es unter anderem um Anliegen der Telekom gegenüber der Politik ging. Gestern sagte Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss aus, und boten ein vielfärbiges Sittenbild der Republik. Die Breite und Tiefe des Politsumpfes von direkter Wahlkampfförderung an Wittauer/BZÖ ( über 700.00.-) und diversen Geldflüssen von der Telekom zu parteinahmen Insitutionen und Personen bedarf dringend einer gesetzlichen Trockenlegung. Hochegger selber fordert strengere Gesetze, damit sich derartige Korruptions-Netzwerke nicht mehr bilden können.

Wir fordern schon lange gläserne Parteikassen. Die Grünen legten als einzige alles offen.

Wir fordern ein Anfütterungsverbot für Politiker. Die Abgeordneten der Grünen veröffentlichten alle ihre Einkünfte.

Wir fordern strenge Antikorruptions-Strafrechtsbestimmungen und ein Lobbyistengesetz. Die Grünen beantragten dies schon lange im Parlament.

In News spricht  Hochegger von 4 Grünen, die für ihn gearbeitet haben sollen: aber 1. Langthaler hatte nie eine Tätigkeit für H. ausgeübt, nie Geld erhalten; 2. Noel ebenfalls nicht; 3. eine ehemalige Sekretärin und ein ehemaliger Referent arbeiteten bei den Grünen und  waren dann in einem Angestelltenverhältnis bei Hochegger (Hr. Sch. nur  3 Monate). Alle werden rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung unternehmen.

PPilz schreibt dazu:

Warum macht Hochegger keinen Unterschied zwischen einem gekauften Minister und einer angestellten Sekretärin? Die Antwort ist einfach: Hochegger will aus der außergewöhnlichen blau-schwarzen Korruption eine ganz normale Korruption aller Parteien und sich damit zu einem kleinen Rad im System machen.

Dazu stellt er eine kleine Sekretärin, die nie in die Nähe politischer Entscheidungen gekommen ist, in aller Öffentlichkeit an den Pranger. Der Standard stellt gleich ihr Foto dazu.

Hocheggers Vernebelung ist gestern weitgehend gelungen, weil vor allem die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ mitgespielt haben. Sie haben damit eine Entscheidung getroffen: Die Verteidigung der eigenen Partei ist noch immer wichtiger als die gemeinsame Bekämpfung der Korruption. Auch im Untersuchungsausschuss sollen die Weichen auf schwarz-blau gestellt werden.