Untersuchungsausschuss aktuell 2

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Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss erfolgreich mit äußerst aufschlussreichen Ergebnissen; zwar blieb der 1. Zeuge ohne ausreichende Begründung der Landung vor den Ausschuss fern, eine Ordnungsstrafe wurde verhängt, am Dienstag hat er dann zu erscheinen. Die Beamtin und die Beamten des Verkehrsministerium bestätigten durch ihre Aussagen die Verdachtslage auf Basis der Akten: Die Telekom wollte eine Änderung, und so wurde knapp vor der Wahl 2006 die Universaldiensteverordnung zu Ihren Gunsten verändert, beinahe auch ohne Begutachtung, die der Minister vermeiden wollte. Fachlich läßt sich die Änderung vertreten, doch Zahlungen der Telekom dafür bedeuten Korruption. Geld dürfte  in die Kassen des BZÖ geflossesn sein. Das wird nächste Woche klar werden.

Im Zuge der Befragen stellte sich auch außerdem heraus, dass der elektronische Akt unvollständig geführt wird, dass vorauseilender Gehorsam der Beamten Weisungen des Ministers  vorwegnimmt, dass 2009 auf Wunsch des Kabinetts völlig überflüssige Rechtanwaltskosten durch Zwangsbeiziehung eines befreundeten Juristen entstanden.

Bei der Vorsitzführung achte ich genau auf die Einhaltung der ausgemachten Redezeiten, das Parlament gab mir eine Stoppuhr, überzieht ein Abgeordneter massiv, dann gibt es keine 2. Runde. Manche verzichten aber von sich aus darauf. Es herrscht ein sachliches, größtenteils konsensuales Klima.

 

Die zusammenfassende APA-Meldung zum ersten Tag:APA553 5 WI 0763 II Siehe APA359/26.01 26.Jän 12

PARLAMENT U-AUSSCHUSS TELEKOM AUSTRIA GERICHT ZUS BILD VIDEO
U-Ausschuss - Telekom setzte Wunsch dank Gorbach durch - TM
Utl.: Beamte: Vorschlag der Telekom wurde nach Auftrag von Gorbachs
Kabinettschef zur Novelle - Pilz: Schmiergeld für BZÖ,
Petzner: Verschwörungstheorien - Serentschy fehlte =
Wien (APA) - Beim Korruptions-U-Ausschuss wurde heute in
Zeugenbefragungen der Verdacht bestätigt, dass die Telekom Austria
ihre Interessen dank des damaligen Infrastrukturministers Hubert
Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) durchsetzte und eine von ihr gewünschte
Regelung erhielt. Ministeriumsbeamte berichteten als
Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht, dass ein Vorschlag der
Telekom als Novelle der Universaldienstverordnung vorgelegt wurde.
Ausschlaggebend war der Auftrag von Gorbachs Kabinettschef, der als
Ministerweisung empfunden wurde. Der U-Ausschuss unter Vorsitz von
Gabriela Moser (Grüne) untersucht, ob die Novelle im Gegenzug für
Schmiergeld an Gorbach und das BZÖ von der Telekom erkauft wurde.
Gorbach und das BZÖ dementieren dies.

Der Schmiergeldverdacht rund um Gorbach und das BZÖ bzw. eine
BZÖ-nahe Werbeagentur ist für den Grünen Peter Pilz dadurch
bestätigt. “Nach dem BZÖ-Prinzip ‘zuerst das Geld, dann die
Leistung’, wird überwiesen”. Im September 2006 seien mitten im
Nationalratswahlkampf rund eine Mio. Euro von der Telekom in Richtung
BZÖ geflossen, als Gegenleistung habe Gorbach in seiner letzten Zeit
als Minister im Oktober 2006 die Telekom-Wünsche erfüllt. Durch zwei
Weisungen habe die Telekom 40 Mio. Euro erhalten, habe der
U-Ausschuss ans Licht gebracht, daher sei er mit dessen Arbeit “sehr
zufrieden”. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner wies dies entschieden zurück
und sprach von “Verschwörungstheorien im Kopf von Herrn Pilz”.

“Es gab eine übertragene Weisung des Ministers”, sagte Christian
Singer, Spitzenbeamter im BMVIT, bei seiner Vernehmung. Darüber habe
er auch einen Aktenvermerk angefertigt. Konkret habe ihm Rüdiger
Schender, damals Kabinettschef von Gorbach, aufgetragen, den von der
Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen. Daraufhin wurde
der Textvorschlag der Telekom eins zu eins als Verordnungsentwurf
übermittelt. Es sei eine politische Entscheidung des Ministers
gewesen, sagte Singer. In der Frage sei nämlich kein Kompromiss
zwischen den verschiedenen Interessen - hie Telekom, dort alternative
Anbieter - möglich gewesen. Die Novelle wurde im Oktober 2006
beschlossen, wenige Monate vor Ende der schwarz-orangen Regierung
unter Wolfgang Schüssel. Die Novelle brachte der Telekom 10 Mio. Euro
jährlich.

Zuvor hatte es im Frühling ein Treffen gegeben, wo neben dem
Lobbyisten Peter Hochegger und Vertretern der Telekom auch Vertreter
aus Gorbachs Kabinett sowie Spitzenbeamte, unter ihnen Singer,
anwesend waren. Dort habe der Telekom-Marktführer seine Wünsche
geäußert, Gorbachs Mitarbeiter habe dem Unternehmen wohlwollende
Behandlung des Vorschlags zugesichert. Dies habe ihm auch Gorbachs
Kabinettschef so aufgetragen, sagte Singer. Der Grüne Abgeordnete
Peter Pilz formulierte, “es gab also die Ministerweisung, den
Vorschlag der Telekom umzusetzen”. “So hab ich das nicht
reingeschrieben, aber ich bin schon lange Beamter und weiß wann ich
etwas in den Akt reinschreibe”, erläuterte Singer seinen
diesbezüglichen Aktenvermerk.

Rein rechtlich sei der Kabinettschef natürlich nicht
weisungsbefugt, aber “wenn der Kabinettschef sagt, ’so machen wir
das’, ist das der transportierte Wille des Ministers”, erklärte
Singer. “Es hat sich ja auch herausgestellt, dass der Minister
dahintersteht, sonst hätt’ er es nicht unterschrieben”.
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner betonte, es sei nichts
Ungewöhnliches, dass Unternehmen mit ihren Wünschen an Ministerien
heranträten. Eine Weisung des Ministers liege nicht vor, da es sich
ja nur um den Wunsch seines Kabinettschefs handelte.

Singer sagte, er habe keine Hinweise auf Parteienfinanzierung im
Zusammenhang mit der Novelle der Universaldienstverordnung gehabt.
Auch habe er kein Geld bekommen, es sei ihm auch nichts angeboten
worden. Außerdem gab er an, keine Kenntnis davon zu haben, dass so
etwas bei anderen Personen vorgekommen ist.

Auch die erste Zeugin am Donnerstag sagte aus, dass die Telekom
ihren Wunsch durchsetzte. Die für die Ausarbeitung der
Universaldienstverordnung zuständige leitende Beamtin in der
Fernmeldebehörde, Ministerialrat Eva-Maria Weissenburger, hatte von
ihrem Vorgesetzen Singer den Hinweis bekommen, den 2006 von der
Telekom Austria vorgelegten Entwurf zur Novellierung der
Universaldienstverordnung zu übernehmen. Die Novellierung sei auf
eine Vorlage der Telekom zurückzuführen. Druck aus dem Kabinett des
damaligen Verkehrsministers Gorbach sei ihr persönlich keiner
bekannt, so die Ministerialrätin.

Petzner war bei seiner Befragung von Weissenburger hörbar bemüht,
den ehemaligen BZÖ-Obmann Gorbach zu verteidigen. Auf die Frage von
Petzner, “können Sie bestätigen, dass die Stellungnahmen zum Entwurf
insgesamt positiv waren”, meinte die U-Ausschuss-Vorsitzenden
Gabriela Moser (G), Petzner möge keine Suggestivfragen stellen.

Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, kam
heute nicht. Er habe erst vor 24 Stunden erfahren, dass die
Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Causa Telekom ermittle,
begründete er sein Fehlen. Der Ausschuss sah dies aber nicht als
Entschuldigungsgrund, beantragte die Verhängung einer Ordnungsstrafe
und lud Serentschy zur nächsten Sitzung am 31. Jänner unter Androhung
einer polizeilichen Vorführung. Heute werden noch die Spitzenbeamten
Alfred Stratil und Andreas Reichhardt als Auskunftspersonen im
Ausschuss befragt.
(Schluss) gru/stf/spu/tsk

 

 


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