Vor dem Start der öffentlichen Untersuchungsausschusssitzungen

• Di, 24. Jan. 2012 | Skandale

Am Donnerstag kommen die ersten Auskunftspersonen zum Thema Änderung der Universaldienste-Verordnung 2006. Zugunsten der Telekom wurden neue Gebühren/10 Cent pro Anruf/ aus Tel-Zelle bei 0800/0820 etc. ermöglicht. Dabei sollen Gelder für den Wahlkampf des BZÖ und Gorbachs Sekretärin im Umfang von fast 1 Mio geflossen sein, so die Vermutung der Erhebungsbehörden, wie in den Medien bereits dargestellt. Wir werden dies mittels der Aussagen der Auskunftspersonen seriös überprüfen und die politische Verantwortung klären.

Ich lese nochmals die Zusammenfassung des Aktenstudiums und gehe die Verfahrensordnung zwecks korrekter Abwicklung der Befragung der Auskunftspersonen durch. Morgen werden wieder zahlreiche JournalistInnen, auch von internationalen Medien, anrufen. Donnerstags wird es spannend.

Im Juli 2006 stellte ich bereits folgende Anfrage im Parlament, die den Sachverhalt des Aktenstudiums bereits vorwegnimmt. Gorbachs Antwort spricht für/gegen sich:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/J/J_04556/imfname_067260.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_04485/imfname_069384.pdf