zu ÖBB: Rotstift bei milliardenschweren Tunnel- und Autobahnprojekten ansetzen
“Eine Abschaffung der Frühpensionierungen bei den ÖBB bringt im Vergleich zu den möglichen Einsparungen bei den Mega-Bauprojekten nur wenig ein. Bures muss hier, bei milliardenschweren Tunnel- und Autobahnprojekten, endlich den Rotstift ansetzen”, kommentiert unsere Verkehrssprecherin, Gabriela Moser, den Vorstoß der Infrastrukturministerin.“Bures muss sich endlich aus den Fängen der Bau- und Bankenlobby befreien und einen ernsthaften, stringenten Evaluierungsprozess umsetzen, der vor echten Einschnitten in der schuldenfinanzierten ÖBB-Baulawine nicht mehr zurückschreckt.”
Im heutigen Morgenjournal sprach sich die Infrastrukturministerin zwar “grundsätzlich” immer noch für die Megatunnel aus, es müsse aber die Finanzierung gesichert sein. “Wenn Bures ihre Aussage ernst meint, muss sie sofort die Bremshebel bei Brennerbasistunnel & Co ziehen. Denn von einer ausreichenden Finanzierung kann hier keine Rede sein.”
Genauso dringend erforderlich ist laut Moser selbstverständlich der Autobahn-Baustopp. “Das könnte neben viel Geld auch einige Peinlichkeiten ersparen. So wird der über 600 Mio. teure Linzer Westring-Autobahntorso EU-rechtlich nicht halten, weil er auf EU-widriger Gesetzesbasis durchgebracht wurde. Er sollte daher sofort auf Eis gelegt werden.”
Moser kritisiert auch die ÖVP-Vorschläge zur ÖBB: “Die ÖVP scheint auf beiden Augen blind zu sein: Die teure Konzernstruktur geht auf schwarz-blau zurück und hat vielen Günstlingen zu gutdotierten Posten und Beraterverträgen verholfen. Jetzt kritisiert die ÖVP ihr eigenes Werk und seine Folgen - das ist scheinheilig.
Die von der ÖVP geforderten Privatisierungen, z.B. von Kraftwerken sind ohnehin sehr kurzsichtig. Sie brächten nur einen einmaligen Erlös zur Bilanzverschönerung - um den Preis höherer Betriebskosten nach dem Verkauf, denn den Strom für die Loks müssten die ÖBB dann teuer zukaufen.”
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