Verschwendungsbremse statt ÖBB-Hickhack der Regierungsparteien
“In einem hat Verkehrsministerin Bures Recht: Unseriöse Haudrauf-Sparideen bei den ÖBB nach Fekter-Lopatka-Spindelegger-Muster sind entbehrlich. Unter der Ära Huber etwa sind Schuldenberge und abzuschreibende Manager-Fehlleistungen mehr, statt weniger geworden”, kommentiert die unsere Verkehrssprecherin, Gabriela Moser, die aktuelle Kontroverse zwischen ÖVP und SPÖ um die ÖBB.Ansonsten fordert Gabriela Moser die Verkehrsministerin auf, endlich die Scheuklappen abzulegen und ihren “Weiter-wie-bisher-Kurs” für die Bau- und Parteispendenlobby zu stoppen:
“Die Denkblockaden und Abhängigkeiten, die offenbar auch den engsten Bures-Beraterkreis dominieren, müssen endlich durchbrochen werden. Es führt verkehrs-wie fiskalpolitisch kein Weg an einem zügigen Autobahnbaustopp und an der Entsorgung von Dinosaurier-Tunnelprojekten wie das am Brenner vorbei.
Ausschreibungen müssen endlich so gestaltet werden, dass wir mehr und besseren öffentlichen Verkehr zu zumutbaren Kosten bekommen. Derzeit wird mit freihändig vergebenen Langfrist-Luxusverträgen qualitätsunwilligen Monopolisten wie der ÖBB-Personenverkehr das Steuergeld nachgeworfen.”
Moser plädiert für eine rasche und seriöse Evaluierung und Kürzung der Straßen- und Schienenbauprogramme: “Bures’ Evaluierungs-Anlauf von 2010 war vom Ansatz her richtig, geriet aber völlig unter die Räder der Baulobby. Das beweisen die willkürlichen Ergebnisse bei den Autobahnen, wo die unnötigsten und, für parallele Bahnstrecken, schädlichsten Projekte besonders prioritär behandelt wurden.
Auch die völlig überdimensionierten ÖBB-Bauprogramme von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr, die von den ÖBB durch immer riskanterer Schuldenaufnahme gestemmt werden, müssen weg. Wer künftigen Generationen für diese Riesenprojekte Schuldenberge von mehr als 70 Milliarden hinterlassen will, handelt unverantwortlich”, kritisiert Moser.
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