Schwarzbauen bei Eisenbahn nun erlaubt

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Was jedem Gartenhütten-Errichter verboten ist, ist bei Milliardenbauten erlaubt: Schwarzbauen!

Wenn der Verfassungsgerichtshof Bescheide aufgehoben hat, kann “dank” einer Änderung des Eisenbahngesetzes trotzdem bis zu einem Jahr weiter gebaut werden: “Sicherung” der Baustelle nennt dies die Ministerin. “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt!” heißt es aus dem Umweltministerium und dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Wir Grüne protestierten dagegen im Ausschuss, ein Abänderungsantrag scheiterte am Veto der ÖVP, die gleichzeitig die Mitnahme des Führerscheins durch Landwirte erleichtern wollte. Und so wurde eine rechtswidrige Gesetzes-Konstruktion vor allem zu Lasten der AnrainerInnen beschlossen. Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Milliardenbauten mussen rechtskonform bewilligt werden, sonst muss Bauen verboten sein! Die Beamten des Ressorts müssen eben  korrekt arbeiten und richtige Bescheide ausstellen. Besser ist vor jedem Bauvorhaben eine strategische Prüfung Umwelt, um sinnwidrige Baumanöver zu verhindern.

Genauer: Was unterscheidet einen Tunnelbauer von einem Häuslbauer?Ein Jahr schwarz bauen ist künftig legal - für die Eisenbahn, nicht für Häuslbauer natürlich. Im Nationalratsplenum vom 6.12. wurde dies mit einer Novelle des Eisenbahngesetzes nun so wie von BM Bures per Regierungsvorlage eingespeist von einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen - trotz scharfer Kritik von uns Grünen, aber auch zB vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und vom Umweltressort. Siehe
LINKS:
http://derstandard.at/1319182909173/Eisenbahngesetz-Bures-will-Schwarzbau-legalisieren
http://derstandard.at/1322531660388/OeBB-Schwarzbau-ohne-Schuldenbremse

Künftig darf daher auch dann, wenn die Grundrechte unter die Räder gekommen sind und der Verfassungsgerichtshof (!) die Baugenehmigung aufgehoben hat, bis zu ein Jahr lang weiter am entsprechenden Bahnprojekt gebaut werden.
Gebetsmühlenartig waren die Ministerin, ihr Stab und der Verkehrssprecher der SPÖ bemüht, diesen eines Rechtsstaates unwürdigen Schritt zu rechtfertigen. Diese Rechtfertigungsversuche sind allerdings zuletzt wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. Bures, Heinzl & Co behaupteten ja, dieser neue Paragraph 31h des Gesetzes sei nötig, um im Fall einer solchen Aufhebung “Sicherungsarbeiten” an den Baustellen durchführen zu können. Dies wurde nun durch ein Papier aus dem BMVIT selbst Lügen gestraft: Demnach ermöglicht es schon der bestehende § 19 EisbG, solche Sicherungsmaßnahmen nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffen, “nach Abwägung berechtigter Rechtsschutzinteressen” werde die Schwarzbau-Bestimmung “nicht unbedingt als erforderlich erachtet”! Der entsprechende im BMVIT selbst verfasste Abänderungsantrag zur Novelle

schwarzbau-novelle_eisenbahngesetz_aaazuschwarzbauparagraph31h_ausbmvit291111_viaspo301111.doc

kam jedoch wegen komplexer SPÖ-ÖVP-Junktimierungen weder im Verkehrsausschuss noch im Nationalrat zur Abstimmung. Somit kann sich die Betonlobby über einen weiteren Etappensieg auf dem Weg zum behinderungsfreien Milliarden-Vergraben freuen. Und “die Bahn” ist auf dem Weg vom Verkehrsunternehmen zum “Finanzierungsdienstleister mit angeschlossener Baufirma” ebenfalls einen Schritt weiter.
Wenn jetzt nur nicht die Schulden-, äh, Verschwendungsbremse den Betonierern und Drüberfahrern einen Strich durch die Rechnung macht!


1 Kommentar

  1. Johann Raunikar sagte am Di. 13 Dezember, 2011 um 12:44:

    Damit wird ins Gesetz gegossen, was ohnehin schon durch die Rechtssprechung vorgezeichnet worden ist: KEINE aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide des 3.Abschnittes des UVP-G 2000. Zuletzt der Verwaltungsgerichtshof im Fall Fürstenfelder Schnellstraße S7:
    selbst wenn kein zwingendes öffentliches Interesse an der Errichtung der S7 gegeben wäre und die von den Beschwerdeführern behaupteten unverhältnismäßigen Nachteile bestehen würden, hätte “die mitbeteiligte Bauwerberin (=Asfinag) im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allensfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen”. (!!!)
    Da heißt auf Normaldeutsch: Durch diese Judikatur wird der potentielle Rechtsbrecher besser geschützt als das potentielle Opfer - ein schöner Zustand am Beginn des 21.Jahrhunderts in einem demokratischen Rechtsstaat !


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