Wir fordern Autobahn-Baustopp und Gesamtverkehrskonzept
Für uns Grüne fährt die Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Infrastrukturministerin Doris Bures (S) in die “falsche Richtung”. Wir fordern eine “Verschwendungsbremse in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik”. Gabriela Moser, unsere Verkehrssprecherin, verlangte einen Autobahn-Baustopp und eine Überprüfung der Bahnprojekte. “Es herrscht der blanke Zynismus bei diesen Problemen”, sagte Moser.
Eine Novelle des Eisenbahngesetzes, die in der morgigen Verkehrsausschuss-Sitzung beraten werden soll, ist uns Grünen ein besonderer Dorn im Auge. Demnach soll an Eisenbahnprojekten - auch bei Aufhebung des Baugenehmigungsbescheids vom Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof - bis zu ein Jahr weitergebaut werden dürfen.
“Dreister Persilschein für Schwarzbau”
Wir Grüne orten darin einen “dreisten Persilschein für Schwarzbau”. “Das ist eine verfassungswidrige Vorgangsweise bei der Schwarzbauten offiziell per Gesetzesbeschluss erlaubt werden”, entrüstete sich Moser. Kritik an dieser Gesetzesvorlage habe auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und dem Umweltministerium gegeben, dennoch hätten Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Niki Berlakovich im Ministerrat zugestimmt.
Brauchen Gesamtverkehrskonzept mit ökologischen Zielen
Wir Grüne fordern ein generelles Umdenken der Regierung. Notwendig sei ein verkehrspolitischer Überbau inklusive einem Gesamtverkehrskonzept mit ökologischen Zielen sowie ein finanzieller Unterbau mit ausreichend Budgetmitteln und Einnahmen bei ASFINAG und ÖBB, erläuterte Moser. Alleine sieben Straßenbauprojekte, darunter die S1 Lobau-Autobahn und das Projekt Linzer Westring (A26), würden fünf Millionen Euro kosten.
“Ein umwelt- und klimageprüftes Gesamtkonzept würde auch verhindern, dass in Gebieten, in denen aufgrund der Emissionen aus dem Verkehr die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzewerte regelmäßig überschritten werden, noch mehr Straßen gebaut werden”, sagte unsere Verkehrssprecherin.
Als bedenklich bezeichnete sie die Situation der ÖBB. So würde laut Rechnungshof-Bundesrechnungsabschluss 2010 der Bund für derzeit vorgesehene Projekte zwei Generationen lang unfassbare Summen für Schienen-Großprojekte wie Brenner, Koralm und Semmering zurückzahlen müssen. Alleine der Brennerbasistunnel würde 12 Milliarden Euro verschlingen.
Auch bei Öffentlichem Verkehr viele Mängel
Zahlreiche Mängel orteten wir Grüne auch beim Öffentlichen Verkehr. So seien weder Verkehrserregerabgabe noch Lkw-Maut bisher umgesetzt worden. Taktfahrpläne würden fehlen und durch Schließung von Güterannahmestellen der Güterverkehr auf die Straße verlagert werden. “Insbesondere wegen steigender Spritpreise und Überschreitungen der Feinstaubgrenzen fordern wir eine Öffi-Offensive für leistbare, umweltschonende Mobilität”, sagte Moser.
schwarzbau-novelle_eisenbahngesetz_aaazuschwarzbauparagraph31h_ausbmvit291111_viaspo301111.doc
Liebe Frau Dr. Moser, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Verschwendung des Bures-Ministeriums für die unwirtschaftlichen Monstertunnel immer wieder aufzeigen. Ich bitte nur, dabei auch immer wieder den Verschuldungsbetrag von € 65.000.000.000,00 (65 Milliarden Euro) zu nennen. Als ob das nicht schon genug Verantwortungslosigkeit wäre, muss noch angemerkt werden, dass diese Tunnel, wenn sie dann in Betrieb sind ein zusätzliches jährliches Defizit von rd. 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften werden. Wir baut also zukünftige Defizitspender!!!