Feinstaub

• Mi, 23. Nov. 2011 | Mobilität

Gemeinsam mit Koll. Brunner wiederhole ich heute unser Anti-Feinstaub-Paket. Die momentane gesundheitliche Betroffenheit muss zur allgemeinen Verhaltensänderung führen. Auch aus Kosten-, Lärm- und Raumgründen müsssen wir die Öffis ausbauen und die Möglichkeiten für die RadlerInnen verbessern, damit das Auto überflüssig wird.

Feinstaub - Wir fordern umfangreiche Gegenmaßnahmen

Im Kampf gegen die Feinstaubbelastung haben wir Grüne nun umfangreiche Gegenmaßnahmen gefordert. “Wir erleben diese Problematik jeden Winter und trotzdem passiert nichts”, sagte unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Gemeinsam mit unserer Verkehrssprecherin Gabriele Moser präsentierte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein “Grünes Anti-Feinstaub-Paket”. Die Maßnahmen der Partei sollen insbesondere dem Feinstaub-Verursacher Verkehr auf den Leib rücken. Kritik übten wir Grüne am Umweltminister Niki Berlakovich (V).
“Umweltminister steckt Kopf in den Sand”

“Der Umweltminister könnte etwas ändern, wenn er wollen würde, und nicht ständig den Kopf in den Sand steckt und sich für nicht zuständig erklärt”, sagte Moser. “Egal wie die Zuständigkeit ist, bei solchen Problemen kann ich als Umweltminister nicht wegsehen. Alleine wegen der drohenden Strafzahlungen sollte der Minister ein Interesse daran haben, etwas zu ändern”, ergänzte Brunner.
“Müssen zahlen, dass wir krank werden”

Bei einer dauerhaften Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte drohen nämlich Sanktionen der EU, die Europäische Kommission kann dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einleiten. Laut den Grünen beträgt die Pönale je nach Schwere und Dauer des Verstoßes zwischen 2.707 und 162.432 Euro pro Tag.

“Es ist paradox, dass wir in Zukunft dafür zahlen müssen, dass wir krank werden”, empörte sich Moser. Weiters forderte die Partei die Umsetzung eines Urteils vom Europäische Gerichtshof (EuGH), wonach das Recht der Bürger auf Erstellung eines angemessenen Aktionsplans zur Einhaltung der Grenzwerte gerichtlich durchsetzbar sein muss.
Anti-Feinstaub-Paket: 20 Maßnahmen

Insgesamt 20 Forderungen umfasst die Liste unserer Verkehrs-Maßnahmen. Angeführt werden unter anderem ein sofortiger Planungsstopp für Autobahnen und Schnellstraßen in Luft-Sanierungsgebieten, eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, den Ausbau von Parkraumbewirtschaftung, niedrigere Tempolimits und die Einführung von Umweltzonen. Eine solche Zone ist für die rot-grüne Stadtregierung in Wien schon denkbar und könnte bereits im Herbst 2013 in Kraft treten. Laut dem Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, wird demnächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wo und in welcher Form ein derartiges Einfahrtsverbot für schadstoffreiche Fahrzeuge sinnvoll wäre.

Hierfür muss der zuständige Minister Berlakovich zuerst eine Plaketten-Verordnung erlassen, um die Kennzeichnung und Einstufung von Kraftfahrzeugen nach Emissionswerten bundesweit einheitlich zu regeln. Wo die Umweltzonen dann eingeführt werden, ist “Sache der Länder”, sagte Brunner. Vorstellbar für die Grünen ist neben Wien die Feinstaubhochburg Graz.

Im Bereich von Gewerbe und Industrie enthält das Anti-Feinstaub-Paket die Forderung nach einer Verschärfung der Emissionsgrenzwerte in der Branchen-Verordnung sowie die Rücknahme von Erleichterungen für Neuzulassungen und Erweiterungen von Betriebsanlagen. Eine “wirksame Gegenmaßnahme” sieht die Partei auch in einer Verordnung zur Begrenzung der Feinstaubemissionen bei Baumaschinen.
Wir fordern Krisengipfel und Aktionsplan

Moser und Brunner forderten am Donnerstag erneut die rasche Abhaltung eines Krisengipfels. “Dieser muss dann zu einem verpflichtenden Aktionsplan führen”, sagte Moser. Denn laut Brunner ist “Feinstaub nicht erst bei Erreichen des Grenzwertes gesundheitsschädigend”.

Allgemeine Infos zum Verkerhsbereich: http://www.gruene.at/verkehr/