Untersuchungsausschuss: Konstruktives Gespräch mit den StaatsanwältInnen

• Do, 17. Nov. 2011 | Skandale

Seit mehr als zwei Jahren laufen bereits behördlich Ermittlungen der Justiz in diversen Skandalen, die nun der Untersuchungsausschuss politisch aufklären soll. Damit diese nicht durch die poltische Aufarbeitung  negativ beeinflußt werden, berieten wir uns heute mit den StaatsanwältInnen. Gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung, Kooperation und Erfahrungsaustausch führten zu einem konstruktiven Ergebnis: Übermittlung aller Akten, einige wenige spätestens nach Abschluß der Ermittlungsverfahren. Problematisch werden die Akten über ausländische Konten. Trotzdem hat der Untersuchungsausschuss nun eine neue Qualität erreicht: miteinander nicht gegeneinander.