Baldiger Start des Untersuchungs-Auschusses?

• Mo, 10. Okt. 2011 | Skandale

Am 20.10. soll der Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsskandalen nun doch beschlossen werden. Über die Medien kam ich wegen meiner Aufdecker-Arbeit in die Rolle der möglichen Vorsitzenden. Sicherlich besitze ich dank meiner Recherchen den besten Überblick und kann auch sachkundige und objektive Vorsitzführung garantieren. Nun bringt die ÖVP wieder andere ins Spiel, schier endlose Taktiken verzögern womöglich dann auch den Ablauf dabei ist zuögiges Aufklären der erste Schritt zur Wiedergewinnung des Vertauens.

Österreich ist leider bald Spitze! In Korruptions-Rankings, „dank” Skandalen von BUWOG bis Telekom, von Blaulichtfunk bis ÖBB-Inseratenschaltung und von Staatsbürgerschaftskauf bis zur Glückspielgesetzgebung mit Verwicklung höchster Politiker und Staatsmanager samt täglicher Unschuldszumutung.

Viel zu tun für uns Grüne als Oppositions- und Aufdeckpartei mit sauberen Händen - aber weder als Partei noch als erfolgreiche Aufdeckerin kann man über diese Abgründe und die resultierende Politikverdrossenheit froh werden.

Wir brauchen dringend politische Konsequenzen, um aus den Korruptionssumpf wieder Vertrauen in die Politik wachsen zu lassen: mehr Kontrollrechte für Parlament und Rechnungshof, gläserne Parteikassen und Abgeordneten-Einkünfte, transparente Medienfinanzierung, Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. All das haben wir Grüne im Parlament beantragt, die lange Bank muss von raschen Beschlüssen abgelöst werden.