Heftiges Ringen um den Untersuchungsausschuss gewonnen

• Fr, 30. Sep. 2011 | Skandale

Wegen ständiger Skandale und Vertuscherei fiel das Image der Politiker in den Keller, zu lange wurde Aufklärung und Verantwortung unter den Teppich gekehrt. Gestern stimmte die SPÖ dem Vorschlag der Opposition, der auf die Initiative der Grünen zurückgeht, nun doch zu. Nun werden alle 7 Skandale/Affären ab Oktober parlamentarisch aufgeklärt. Zentrale Frage bei BUWOG,Telekom, Behördenfunk, Glückspiel, Staatsbürgerschaften, Inseraten Faymann und Schwarz-Blau- Rot wird die jeweilige politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeld oder die Korruption sein.  Nun wollen wir Aufklärung, Wiedergutmachung und Reformen.

Der Untersuchungsausschuss muss von einem Gesetzespaket gegen Korruption und für gläserne Parteikassen begleitet werden!