Fehlendes Unrechtsbewusstsein von Faymann und Ostermayer bestürzend
“Faymann und Ostermayer zeigen nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein.
Das ist bestürzend,” meint unsere Infrastruktursprecherin, Gabriela
Moser, anlässlich des gestrigen Auftrittes von Staatssekretär Josef
Ostermayer in der ZIB 2.
“Der Bundeskanzler und sein Staatssekretär reden nur um den heißen
Brei herum. Die Vorwürfe werden nicht bestritten sondern lediglich
verklausuliert. Das ist in einer funktionierenden Demokratie
beschämend”, kritisiert Moser.
Die Inseratenkorruption lässt sich
nach Ansicht Mosers juristisch nicht lösen, daher fordern wir Grüne die
Klärung der Missstände im geplanten Untersuchungsausschuss.
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