Rechnungshof-Ohrfeige für Verkehrspolitik der Regierung
“Mehrere aktuell vorgelegte Berichte des Rechnungshofs ergeben eine regelrechte Ohrfeige für die Verkehrspolitik der Regierung. Dieser Weckruf des Rechnungshofs bestätigt unsere jahrelange Kritik und sollte die betonfixierten Akteure rund um Bundesministerin Bures endlich zum Aufwachen und Umdenken bringen”, meint Gabriela Moser, unsere Verkehrssprecherin.
Die Rechnungshof-Kontrolleure sprechen Klartext: Weder im unverbindlichen und daher wirkungslosen 2002er-Generalverkehrsplan, noch in der Zeit danach, seien beim Bund verkehrsstrategische Ziele oder eine vorausschauende Verkehrsplanung erkennbar. Die Zielnetzplanung sei vielmehr an die Infrastrukturgesellschaften, also die Betonlobby, ausgelagert.
„Projekte, die weder durch Verkehrsprognosen noch durch Kosten-Nutzen-Überlegungen legitimiert sind, wurden und werden trotzdem von der Regierungs-Mehrheit gesetzlich verankert und so finanziell dem Bund umgehängt. Der Rechnungshof belegt, dass diese Politik ohne Ziel und Plan regelmäßig zu Millionen-Vergeudung führt. Allein beim kleinen Schnellstraßenprojekt S31-Süd im Burgenland wurden über fünf Mio. Euro in sinnlose Planungen gebuttert, bis das Projekt, wie von den Grünen verlangt, gestrichen wurde“, kritisiert Moser.
Die Regierung hat trotz zwingender EU-Vorgaben auch bei der Reduktion der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-/NOx-Belastung durch die Dieselabgase im Verkehr völlig versagt. “Bures, Berlakovich und Co blieben jahrelang untätig und wollen selbst jetzt noch mit halbherzigen Schritten auskommen. Von der Schrottprämie, die völlig auf die Umwelt vergisst, bis hin zur neuesten Glanzidee von Bures, elektrisch betriebene ÖBB-Züge wie Graz-Salzburg im großen Stil durch Dieselbusse zu ersetzen, häufen sich die Fehlleistungen. Die bindenden NOx-Grenzwerte locker um 40 Prozent übertroffen. Dadurch droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das zu saftigen Strafzahlungen führen könnte. Die Freunde der Auto- und LKW-Lobby bei SPÖ und ÖVP kümmert das natürlich nicht.
Wir Grüne fordern endlich ein anständiges und rechtlich bindendes Gesamtverkehrskonzept, sowie klare Schritte gegen die LKW-Lawine und die fortdauernde steuerliche Begünstigung von Diesel. Sonst droht uns einmal mehr das Szenario, dass die steuerzahlende Allgemeinheit die Zeche für rotschwarze Mut- und Tatenlosigkeit zahlen muss”, sagt Moser.
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