Telekommunikations-Gesetz: KonsumentInnenschutz hui, AnrainerInnenrechte und Gesundheitsschutz weiter pfui

“Wir Grüne begrüßen ausdrücklich die spürbaren Fortschritte, die die heute nach langem Gezerre im Ministerrat beschlossene Novelle des TKG (Telekommunikationsgesetz) von Bundesministerin Doris Bures für Telekom-Kundinnen und -Kunden in einigen KonsumenInnenschutz-Punkten bringt.”"Das ist ein kleiner Lichtblick im Telekom-Bereich, in dem positive Neuigkeiten dieser Tage ansonsten Mangelware sind. Außerdem ist es eine klare Absage an die Telekom-Lobby-Freunde bei der ÖVP und im eigenen Haus. Diese Entscheidung für Konsumenten- statt Firmeninteressen lässt hoffen, dass die jahrelang einseitig unternehmensfreundliche Politik des Infrastrukturministeriums bei Telekom, Post & Co generell langsam aus der Mode kommt”, unterstreicht Gabriela Moser, unsere Infrastruktursprecherin.

“Leider hat die Ministerin dann offenbar auf halbem Weg der Mut verlassen: Denn beim jahre- um nicht zu sagen jahrzehntelangen Streitthema um mehr Gesundheitsschutz und Mitspracherechte für die AnrainerInnen von Telekomanlagen, zB Mobilfunkmasten, waren der Mobilfunk-Lobby einem Novellen-Entwurf zufolge sogar weitere Erleichterungen zugedacht. Hier dürfte nun wenigstens alles beim Alten bleiben. Das heißt aber nur, dass Gesundheitsschutz und die Rechte der Anrainerinnen und Anrainer weiterhin so unterbelichtet bleiben wie bisher.

Wenn Bures hier auch noch umdenkt, würde das für unzählige Betroffene, die heute den Machenschaften der Mobilfunk-Lobby weitgehend recht- und schutzlos ausgeliefert sind, Verbesserungen ermöglichen”, betont Moser. Wir Grünen hoffen nach wie vor, dass Bures sich auch hier noch mehr traut. “Sie sollte ein Stück weiter auf Distanz zur finanzkräftigen Mobilfunklobby gehen als ihre diversen Minister-VorgängerInnen bis hin zu Gorbach und Co.”


Kommentar hinterlassen


Um Spam vorzubeugen geben Sie bitte den abgebildeten Code ein.
Um an die Audioversion des Codes zu gelangen klicken Sie bitte auf das Codefoto.
Neuen Code anfordern!

Click to hear an audio file of the anti-spam word