Zum Schluss: Juli-Parlament tagt intensiv

• Fr, 08. Jul. 2011 | Mobilität

Monatelang lagen Gesetze auf der Wartebank, nun herrscht rege Betriebsamkeit: 3 Tage Intensiv-Programm. Erfreulich sind nicht nur die Reform der Pflege und die längst fällige Verbesserung des Ökostromgesetzes, sondern auch, dass unsere  fundierten grünen Vorschläge berücksichtigt wurden. Auch beim Ortstafelgesetz, obwohl es ein Minimal-Kompromiss wurde.

Unerfreulich geriet die Neuregelung des Führerscheins: Befristung der neuen Ausweise nach EU-Norm und 20 Euro Verlängerungskosten sowie die Möglichkeit, mit 16 Jahren bereits auf einem Kleinmotorrad (125 cm3) bis zu 130 km rasen zu können. Grenzen auszuloten, zählt zu den Vorrechten der Jugendlichen. Allerdings sollte ihnen dazu nicht ein hochgefährliches Instrument (125er ab 16) legal zur Verfügung gestellt werden. Die Gruppendynamik verstärkt leider oft noch die Risikobereitschaft. Da hilft oft auch keine verbesserte Ausbildung.

Deshalb lehnten wir die Führerscheinnovelle ab.

Treibende Kraft hinter dieser Neuregelung war die Fahrzeugindustrie. Kuratorium für Verkehrssicherheit und Autofahrerklubs unterstützten dieses Vorhaben von Min. Bures, weil sie ja an der neue Ausbildung verdienen können.