Keine Großprojekte über Köpfe der AnrainerInnen und Umwelt hinweg
Die heutige Demonstration der Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen gegen den geplanten Infrastruktursenat vor dem Parlament beweist, dass die Betroffenheit groß ist. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, die den Schutz der Umwelt im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteistellung und Berufungsrecht geltend machen können, wissen ganz genau, dass ein Infrastruktursenat a la Bures und Berlakovich weniger Rechtsschutz bringt als der Umweltsenat. Sie treten so wie die Grünen dafür ein, dass der Umweltsenat beim BMLFUW in zweiter Instanz auch über Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen entscheidet. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in diese Richtung zu ändern, um allfällige Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Umwelt- und BürgerInnenrechte werdennun mit Füssen getreten, da der geplante Infrastruktursenat im baulobby-hörigen Verkehrsministerium angesiedelt sein soll.
Es ist skandalös, dass ohne Begutachtung ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht werden soll, dass nichts anderes als ein Geschenk an die Bau-lobby ist. DiesesGgesetz wird dazu führen, dass Österreich ohne Rücksicht auf Umwelt- und Anrainerinteressen weiterhin mit Transitstrassen zugepflastert wird, es konterkariert die notwendige grüne Energiewende, da der Klimasünder Nummer 1, der Strassenverkehr, weiter ausgebaut wird
Grüne werden gemeisnam mit Bbürgerinitiativen dieses Gesetz auf das schärfste bekämpfen.
Die Regierung provoziert damit künftigen Widerstand vorOort gegen Strassenprojekte.
Wo ist eigentlich der Umweltminister, er hat offenbar endgültig abgedankt.
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