Kyoto-Strafzahlungen: Klimagerechte Mobilität überfällig
“Vier Milliarden Euro verkehrte Subventionen und Steuergeschenke im Verkehr und zugleich drohende Klima-Strafzahlungen sprechen eine deutliche Sprache: Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und für ökologisch und sozial gerechtere Verkehrssteuern und -abgaben. Wir Grüne verlangen das seit Jahren”, betont Gabriela Moser, unsere Verkehrssprecherin.
Moser begrüßt die heute vorgelegten Vorschläge des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wie etwa das Ende für Steuerprivilegien für Firmenwagen oder die sozial unfaire Pendlerförderung, die sich nur für Besserverdiener rechnet. Außerdem sind laut VCÖ Diesel und Flugbenzin zu niedrig besteuert.
Milliardenstrafen für Österreich
Die Regierung und ihre Mutlosigkeit sind Schuld an den absehbaren Kyoto-Strafzahlungen. “Jetzt muss Österreich Milliardenstrafen zahlen, weil bei der Ökologisierung von Verkehr und Verkehrssteuern nichts passiert ist. Auf der anderen Seite fehlt uns nun das Geld das wir für Öffis und mehr Radverkehr bräuchten.
Wenn schon Minister Berlakovich in der Pendeluhr schläft, müssen Verkehrsministerin Bures und Finanzministerin Fekter endlich gegensteuern und die teure Fossil-Politik beenden”, so Moser. Sie fordert für die kommende Budget-Debatte ein Paket, das Kfz-Steuern und -Abgaben ökologisiert und klimafreundliche Mobilität wirksam fördert.
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