Asfinag durch Verzicht auf sinnlose Autobahnen schneller entschulden
“Dass die ASFINAG 2010 den Neubau von Autobahnen deutlich zurückgenommen hat, war überfällig - dass es dazu eine Wirtschaftskrise und jahrelanges Herumgedruckse der Regierung gebraucht hat, war unnötig. Österreichs hochrangiger Straßenbau ist weit überzogen, das ist seit vielen Jahren Konsens aller seriösen ExpertInnen: Denn wie sollen wir uns längerfristig die teure Erhaltung überdimensionierter LKW-Rennbahnen leisten, wenn der Ölpreis steigt und daher Verkehr und Mauteinnahmen eher sinken als steigen werden?
Dass trotz weniger Neubau der unvorstellbare ASFINAG-Schuldenberg von über 11 Mrd. Euro ‘nur’ weniger stark als geplant angeschwollen ist, belegt, wie weit Österreichs Regierung verkehrspolitisch neben dem Gleis ist. Verkehrsministerin Bures muss rasch deutlicher eingreifen, wenn der Staatshaushalt nicht auf dem Pannenstreifen landen soll”, betont Gabriela Moser, unsere Verkehrssprecherin der Grünen.
“Dass Bures wenige Monate nach der groß präsentierten Evaluierung der Bauprojekte schon wieder auf Zuruf einzelner Provinz-Politiker dort und da einknickt und angeblich eingesparte Abschnitte nun doch kommen sollen, ist nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel ist, dass bereits vier Jahre lang jedes Jahr rund 10 Mio. Euro LKW-Mautzuschläge im Inntal trotz EU-Erlaubnis nicht eingehoben werden”, erklärt Moser.
Die Evaluierungs-Ergebnisse müssen auch endlich in einer Bundesstraßengesetz-Novelle fixiert werden, hier ist das BMVIT säumig. Auch bei der Verlagerung des ÖBB-Güterverkehrs auf die Straße schaut Bures tatenlos zu. „Von allein wird sich das Verkehrsproblem samt Schadstoffen, Lärm- und Klimabelastung aber nicht lösen”, so Moser. BMVIT und ASFINAG müssen weitere Projekte und Abschnitte etwa bei A5, S7, S8 und S34 streichen und auch den exorbitant teuren, wirkungslosen Linzer Westring A26 dringend überdenken. „Entschuldung irgendwann, wenn unsere Kinder sich an den Schulden-Zinsen schon krumm und schief gezahlt haben, ist keine Perspektive”.
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