Vorratsdatenspeicherung - von VP/SP flächendeckende Bespitzelung beschlossen

• Fr, 29. Apr. 2011 | Sonstiges

Gestern wurde gegen unseren vehementen Widerstand die Speicherung aller elektr. Verbindungsdaten (wann, wer, wo mit wem handy-phoniert, mails sendet, internet nutzt) für 6 Monate beschlossen. Damit ist der Art 8 der Menschenrechtskonvention auch in Österreich, der Schutz der Privatsphäre, vernichtet. Kein Gegenargument wurde akzeptiert: nicht, dass Verbrecher B-free-Handys und Internet-Cafes nutzen und damit nicht überwacht werden; nicht , dass die EU eine neue RL erlassen muss, da die geltende unzulänglich ist; nicht, dass trotz Vorratsdatenspeicherung in vielen Staaten die Aufklärungsrate von Verbrechen nicht stieg,…

Die Kosten für diese Speicherung tragen die Handy-KonsumentInnen, als wir alle - d.h. wir zahlen unsere Grundrechts-Vernichtung auch noch selbst.

Schweden setzt nicht um und läßt sich klagen.  Angesichts der Änderungen auf EU-Ebne wird eine Strafzahlung aber nicht erfolgen

Die ÖVP will einfach flächendeckende Bespitzelung ohne Verdachtsmoment durchsetzen. Die SPÖ läßt sich einfach in Geiselhaft nehmen. Nun bleibt nur noch die Verfassungklage, in der BRD war sie erfolgreich. Ich arbeite darauf hin.