Rechnungshof prüft Dorotheums-Privatisierung auf Verlangen der Grünen
“Profitierten Grassers Freunde inklusive er selbst auch bei der Privatisierung des Dorotheums? Ein von den Grünen verlangete Rechnungshof-Prüfung soll diese Frage klären”, stellt unsere Bautensprecherin Gabriela Moser anlässlich der heutigen Einbringung des Prüfverlangens durch die Grünen fest.
Blaues Netzwerk
In den letzten Wochen tauchten immer mehr Details auf, die den Verdacht nahe legen, dass sich ein blaues Netzwerk rund um den ehemaligen Finanzminister durch Beraterverträge und Provisionen privat am Vermögen der Republik bereicherte. “Das System Grasser mit seinem blauen Netzwerk könnte also die Republik nachhaltig um einen mehrstelligen Millionenbetrag geschädigt haben!” Alle Privatisierungsvorgänge sind deshalb nochmals kritisch zu analysieren. Rund um den Verkauf des Dorotheums gab es wiederholt Hinweise auf eventuell illegale Geldflüsse. Deshalb ersuchen die Grünen den Rechnungshof um eine genaue Überprüfung der Vorgänge.
Wir wollen Untersuchungsausschuss zur BUWOG-Causa
Außerdem fordern wir heute durch einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BUWOG-Causa die Koalitionsparteien auf, ihre generelle Zusage endlich auch zu beschließen. Fast wöchentlich kommen ungeheuerliche Einzelheiten über die schamlose Bereicherung einzelne Personen aus dem Kreis der FPÖ an der Öffentlichkeit. “Die Klubobleute Kopf und Cap müssen endlich die Verhandlungen über den U-Ausschuss beginnen. Die SPÖ versprach eine Einsetzung noch vor dem Sommer, nun muss sie dieses Versprechen endlich einlösen!”
Der Antrag auf Rechnungshof-Prüfung des Dorotheums
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