Zusperrkonzert absehbar, ÖVP-Krokodilstränen völlig unglaubwürdig
SPÖ und ÖVP haben das Gesetz mit der Zustimmung des ÖVP-dominierten Gemeindebunds durchgedrückt und zugleich dem Postraub-Volksbegehren ein Begräbnis dritter Klasse bereitet.
“Wenn jetzt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer (ÖVP) nach eineinhalb Jahren Zusperrkonzert zusammen mit Christgewerkschaftern überrascht über den Post-Kahlschlag tut und nach Gesetzesänderungen ruft, ist dies an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten”, unterstreicht Gabriela Moser, unsere Infrastruktursprecherin.
Die ÖVP hat sich schon lange von den wirklichen Anliegen der Menschen am Land entfernt und arbeitet nur mehr für die Konzerne inner- wie außerhalb der Raiffeisen-Welt. Das zeigt das ÖVP-Versagen bei der Post ebenso deutlich wie der blindwütige Privatisierungswahn von “Experte” Lopatka bei der Bahn.
“Wir Grüne verlangen von der zuständigen Post-Ministerin Bures seit jeher ein besseres Postmarktgesetz und eine bürgerfreundliche Regelung des Universaldienstes. Wenn sich die ÖVP nun mit jahrelanger Verspätung anschließt, ist das zwar kein Fehler, kommt aber um Lichtjahre zu spät. Dass die Post inzwischen Fakten schaffen konnte und ganze Täler und Kleinregionen ohne Postservicestelle da stehen, hat die ÖVP aber ganz genauso wie die SPÖ zu verantworten!”, so Moser.
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