Vorratsdatenspeicherung bis März auf Eis legen

• Mi, 16. Feb. 2011 | Sonstiges

“Die Nichtumsetzung der menschenrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung ist ein Gebot der Stunde. Österreich sollte mit der Umsetzung jedenfalls abwarten, denn die EU-Kommission wird noch im März eine Änderung der europäischen Richtlinie vorschlagen, nachdem vier Staaten wegen Verstoß gegen die Menschenrechte nicht umsetzen”, stellt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest. “Ich werde daher demnächst nach Brüssel fahren und vor Ort verhandeln”, kündigt Moser an.