zu RH-Bericht Skylink: Grüne fordern Einsetzung neuer Vorstände und Teilablöse des Aufsichtsrates
“Planungschaos, Kostenexplosion, fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsrechnung, Behördenwillkür, chaotische Bauabwicklung, parteipolitischer Vorstands-Proporz mit Unfähigkeitsgarantie, aber astronomische Gehalts- und Boni-Steigerungen, zahlreiche Verletzungen der (Sorgfalts-)Pflicht - alle nur möglichen Managementfehler wurden beim größten Bauvorhaben Österreichs gleichzeitig begangen. Der von den Grünen veranlasste Rechnungshofbericht liest sich beinahe wie ein Wirtschaftskrimi und schreit nach neuen Besen/Führungsträgern”, erklärt Gabriela Moser.
“Die Grünen fordern daher neben der Ausschreibung und Berufung fachlich bestqualifizierter neuer Vorstände die Teilablöse des überforderten und großzügigen Aufsichtsrats, der trotz zahlreicher Fehler Gehälter und Boni massiv erhöhte und Verträge verlängerte”, so Moser.
Kosten von 402 Millionen auf 830 Millionen verdoppelt
Der Rechnungshof listet penibel auf: Die geschätzten Kosten für das Bauvorhaben Skylink stiegen zwischen November 2002 und Dezember 2009 von rund 402 Mill. Euro auf rund 830 Mill. Euro um mehr als das Doppelte an. Maßgeblich waren hierfür kontinuierliche planerische sowie bauliche Änderungen (Architektur, Planung der Technischen Gebäudeausrüstung, Gebäudetechnik, Ausbauarbeiten) und daraus resultierende Mehrkostenforderungen (für Bauzeitverlängerung, Valorisierung, Behinderung oder Forcierung).
Von 2001 an war keine stabile, durchgängige Projektorganisation gewährleistet. Es fehlten Ressourcen zur Wahrnehmung der Bauherrenfunktion, vor allem in der Planungsphase. Wesentliche Leistungen - wie Projektsteuerung, begleitende Kontrolle und örtliche Bauaufsicht -wurden an externe Konsulenten vergeben. Durch die Auslagerung der Bauherrenverantwortung an eine externe Projektleitung entstanden widersprüchliche und unklare Zuständigkeiten.
Darüber hinaus vervierfachten sich die Kosten der Projektorganisation (von 0,9 Mill. Euro auf 3,7 Mill. EUR). Die Jahresbruttogehälter und maximal erreichbaren Bonifikationen wurden mehrmals auch während einer laufenden Funktionsperiode angehoben. Die maximalen variablen Bezugsbestandteile stiegen zwischen 1999 und 2006 von 45 Prozent auf 66,7 Prozent des Jahresbruttogehalts.
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