Utl.: Mehr zahlen für weniger Post ist Bures-Zumutung für KonsumentInnen =
Wien (OTS) - “Aller Lobhudelei der zuständigen Ministerin Bures
zum Trotz bestätigt sich die Kritik der Grünen, dass das gepriesene,
mit Anfang 2011 voll wirksame Postmarktgesetz samt völlig zahnloser
Universaldienst-Regelung, ein Post-Rückzugsgesetz ist und
“packerlweise” Verschlechterungen für die Postkunden bringt. Nun
kommt das dicke Ende: die Postkunden bekommen sofort nach der
Voll-Liberalisierung “postwendend” eine saftige Brief-Portoerhöhung
von fast 20 Prozent serviert. Schon bisher hatten die Post-Kunden von
der ach so tollen rot-schwarzen Postliberalisierung fast nur
Nachteile: von der serienweisen Schließung von Postämtern, teilweise
ohne Ersatz, über das Abmontieren der meisten Briefkästen bis zum
Wegsparen vieler BriefträgerInnen. Für den gesetzlich gedeckten
Rückzug der Post Richtung Großkundengeschäft und Ballungsräume nun
die kleinen Kunden abzukassieren, schlägt aber dem Fass den Boden
aus. Bures ist für diese Zumutung für die Bevölkerung voll
verantwortlich”, unterstreicht die Infrastruktursprecherin der
Grünen, Gabriela Moser.
“Die SPÖ hat bei der Post-Liberalisierung von Anfang an voll
mitgespielt und die Postkunden verraten und verkauft. Auch die völlig
unnötige, sündteure Fortsetzung der ÖIAG-Konstruktion in der
schwarzen Reichshälfte trägt die SPÖ als Proporz-Kuhhandel mit, statt
hier das Geld einzusparen, das angeblich bei der der ÖIAG
unterstellten Post fehlt und nun die Kunden über höheres Porto
bezahlen sollen. So lässt die SPÖ die Menschen Tag für Tag im Stich
und kümmert sich nur um ihre Freunderl und ums Posten-Geschachere.
Bures schaut in ihrem Verantwortungsbereich dem Wettlauf von Post und
ÖBB, wer besser seine Kunden vergraulen kann, tatenlos zu. Im
ländlichen Raum müssen schon ganze Talschaften ohne vernünftigen
Öffentlichen Verkehr und ohne Post-Servicestellen auskommen. Die
verlorenen Arbeitsplätze sind der Sozialdemokratie schon lange egal.
Nun muss die Post-Regulierungsbehörde den Plänen der Post Einhalt
gebieten, was nach der noblen Zurückhaltung beim
Postamt-Zusperrkonzert aber eine Überraschung wäre. Daher muss Bures
so oder so die Scheuklappen öffnen, ihr Versagen bei der Post-Politik
eingestehen und rasch einen Neustart bei der Post-Politik machen, der
auf die Kunden schaut”, so Moser.
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