Untersuchungsausschuss zur BUWOG und PORR

• Do, 23. Dez. 2010 | Sonstiges

Um endlich Licht in das politische Umfeld der Grasser-Freunderl-Geschäfte zu bekommen, versuche ich wieder einen Untersuchungsausschuss vorzuberreiten. Dazu verfasste ich folgenden Brief an die Präsidentin Prammer:

                                                                                                          Wien, am 23.12.2010

Betreff: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa „Geschäfte unter Freuden” des ehemaligen Finanzministers Grasser

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ihnen sind demokratische Rechte und die Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments ein großes Anliegen. Wiederholt haben Sie sich in dieser Hinsicht wohltuend geäußert.

Laut Medienberichten können Sie sich nun nach Bekanntwerden der Telefonprotokolle und Gespräche des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Karl Heinz Grasser mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Meischberger neben der strafrechtlichen auch eine politische Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss im Parlament vorstellen, da, wie Sie im heutigen Ö1-Morgenjournal meinten, „in der Zwischenzeit auch politische Fragen offen sind”.

Auch aus Sicht der Grünen ist ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa mittlerweile unumgänglich. Die Vorgänge bei der Privatisierung von Bundesvermögen, der Einmietung von Bundesinstitution in private Objekte und andere Vorgänge rund um Ex-Finanzminister Grasser und seine Freunde bedürfen einer dringenden politischen Aufklärung.

Da ich davon ausgehe, dass Sie Ihren heutigen medialen Vorstoß auch mit der SPÖ-Fraktion im Nationalrat akkordiert haben, ersuche ich Sie, mir eine entsprechende Ansprechperson im SPÖ-Klub zu nennen, um möglichst rasch einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erarbeiten, mit dem Ziel bereits in der Jänner-Sitzung des Nationalrats einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Ich gehe davon aus, dass ein solcher Antrag sehr breit getragen werden kann, zumal diesem Anliegen auch der Klub der ÖVP durchaus offen gegenüber steht. Einzelne Abgeordnete der ÖVP dringen ebenfalls auf Aufklärung der politischen Verantwortung für die „Geschäfte unter Freunden” des ehemaligen Finanzministers. Besonders vehement äußerten auch Mitglieder des Klubs der sozialdemokratischen Fraktion wiederholt den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss.

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und sehe Ihrer Rückantwort mit Interesse entgegen,

mit besten Grüßen,

Gabriela Moser

(Abg. z. Nationalrat)