Abgestimmt und bald sieder geändert

• Mi, 22. Dez. 2010 | Sonstiges

Gestern wurde um ca 19.00 das Budgetgesetz mit den Stimmen der SP/VP trotz zahlreicher Proteste, zuletzt auf der Galerie, und einiger Fehler beschlossen. Auch Präs. Prammer kritisierte, dass wegen des Verfassungsbruchs der Regierung und der geringen Beratungsszeit einige Nachbesserungen nötig werden. “Speed kills”, meinte schon ihr Vorgänger Khol.

Wir Grüne versuchten bis zur letzten Minute mit Argumentieren im Ausschuss und Abänderungsanträgen, den Schaden zu erringern, das kostete Sitzungszeit .

Der Pfusch schadet nicht nur Menschen, sondern auch dem Ansehen der Politik. Doch Pröll und Faymannn wollten keinen Budgetentwurf vor den Wiener Wahlen, um Strache nicht zu noch mehr Angriffsflöäche zu bieten. Nun haben sie doppelte Verluste: Stimmerverluste in Wien und Vertrauensverlust in Österreich.