Skylink-Rohbericht legt Freunderl- und Misswirtschaft offen
“Der Rechnungshof-Rohbericht zum Skylink unterstreicht die Kritik der Grünen an diesem Skandalprojekt. Er bezeichnet die beteiligten SPÖ- und ÖVP-Günstlinge als überfordert und zeigt die gravierenden Fehlleistungen auf“, so Gabriela Moser, Infrastruktursprecherin der Grünen und Mitglied des Rechnungshofausschusses und weiter: „Missmanagement und Planungsversagen haben bei diesem Projekt unter der Riege von SPÖ-Bürgermeister Häupl und ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll als Flughafen-Miteigentümer neue Dimensionen erreicht“.
Die Grünen haben mit der Übermittlung des Syndikatsvertrags der Flughafen-Eigentümer an den Rechnungshof diese unabdingbare Prüfung erst ermöglicht. Jetzt muss die gnadenlose Offenlegung der im Rohbericht angesprochenen Malversationen folgen. „Soviel Unvermögen auf einem Fleck wie beim Projekt Skylink kann schon kaum mehr Zufall sein. Der finanzielle Umfang des Skylink-Debakels legt Verdachtsmomente nahe, dass Geld womöglich nicht nur Richtung Waldviertler Amateurfußball geflossen sein könnte”, betont Moser.
Moser spricht jedoch noch eine weitere Ursache für das Skylink-Chaos an. Auf Betreiben und mit behördlicher Mitwirkung der Flughafen-Miteigentümer Stadt Wien und Land NÖ wurden zahlreiche Schwechater Flughafen-Ausbauprojekte der letzten Jahre gesetzwidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgezogen, auch der Skylink. Moser: „Das BMVIT unter Werner Faymann (2007/08) und nun Doris Bures hat dem Flughafen hier stets die Stange gehalten. Nun müssen sich daher neben den unmittelbaren politischen Hintermännern von Kaufmann, Gabmann & Co auch die Wiener SPÖ-Regierungsmitglieder im Bund Kritik gefallen lassen: Die Klientelpolitik für die Freunderl vom Airport hat diese zusätzlich in Sicherheit gewiegt und maßgeblich zur nunmehrigen Dimension des Skylink-Chaos beigetragen. Mit der UVP-Trickserei auf dem Rücken der Fluglärm-Betroffenen muss daher Schluss sein, der gesetzwidrige Ausbau des Flughafens muss eingestellt und die in ebendiesem Stil vorbereitete Dritte Piste in die Mottenkiste entsorgt werden, sonst ist bei diesen Akteuren der nächste Skandal vorprogrammiert”, so Moser.
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