2-Klassen-Justiz im Fall der ÖBB-Spekulationsgeschäfte

• Sa, 28. Aug. 2010 | Sonstiges

Jeder Hendldieb, jede Kassiererin wird bei Diebstah/Veruntreuung vor Gericht gebracht. Doch wenn ein Aufsichtsratvorstand  Managern, die 300 Mio Steuergeld verspekulieren, noch absichtlich je über 800.000 Euro Abfertigung zahlt, dann stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein! Zu diesem Schluß kommt auch die Justizministerin im Fall von ÖBB-Vorsitzenden Pöchacker und Saxinger, die den Ex-ÖBB-Chefs Huber/Söllinger nach den mißlungenen Spekulationen noch satte Ablösen für einen vorzeitig gekündigten Vertrag zugestanden. Ich brachte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, verwies telefonisch auf den vernichtenden Rechnungshofbericht und bekam erst auf Anfrage an die Ministerin Bandion Ortner die Antwort:  Einstellung”….wegen mangelnder Nachweisbarkeit eines wissentlichen Mißbrauchs der Verfügungsgewalt”. Auf gut Deutsch, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass sie absichtlich eine überhöhte Abfertigung aushandelten !!! Dabei steht genau das Gegenteil im Rechnugnshofbericht!

Der Rechnungshof fordert die Einleitung von Haftungsklagen und Schadenersatz. Die erstellenden RH-Beamten wiesen mich nochmals darauf hin, dass Pöchacker und Saxinger ungerechtfertigt Huber und Sölling hohe Abfertigungen auszahlten (S.63,64, 104 im Gesamtbericht). Im Bericht wird gefordert, dass der ÖBB-Konzern die Abfertigungen zurückfordert und auch P. zur Verantwortung zieht. Vgl. Schlußfolgerungen Nr.3

Außerdem stellte der Rechnungshofbericht zahlreiche Gesetzesverstöße eindeutig fest, Pöchacker und Söllinger lagen Gutachten über die Verfehlungen von Huber und Söllinger vor ( S. 96 des Berichts). Sie ingnorierten absichtlich die Verantwortung für die Spekulationsverluste und werden nicht zur Verantwortung gezogen. Ein weiterer Justiz-Skandal!

Deshalb habe ich eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt mit genauen Zitaten aus dem Rechnungshofbericht. Viel Zugfahrer leiden under Verspätung, Einstellen von Bahnen (NÖ) und schlechten Fahrplänen. Gleichzeitig wurden 300 Mio ÖBB/Steuergeld verspekuliert. Die Verantwortlichen Huber und Söllinger erhielten trotzdem einen Golden Hand Shake sondergleichen (je über 800.000.-). Hoffentlich wird endlich Schluss mit der 2-Klassen-Justiz!