Grüne veröffentlichen Faksimile des Amtsvermerks zur Abhörung von Grasser, Meischberger und Plech
- Meischberger/Grasser: Bald ausgelacht?
Bautensprecherin Gabriela Moser – die Zeitschrift Format berichtet darüber – gelangte in den Besitz geheimer Dokumente über die Telefonüberwachung von Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Staatspolizist bezahlter Informant
Daraus geht hervor, dass ein Staatspolizist gegen Bezahlung Grasser, Meischberger und Plech mit Informationen über die Causa BUWOG von der Staatsanwaltschaft versorgen könnte (siehe an diesen Artikel angehängte, gestern im Parlament eingebrachte parlamentarische Anfragen an die Justiz- und Innenministerin).
Verdacht: Anstiftung zum Amtsmissbrauch
Daraus ergibt sich der Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmißbrauch bzw. Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses. Insofern besteht weiters der Verdacht, dass Grasser, Meischberger und Plech, nicht vor illegalen Methoden zurückschreckten, um ihre Geschäfte letztlich zu vertuschen bzw. den Ermittlungsstand auszuloten. “Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss diesem Verdacht nachgehen, denn in der Causa BUWOG stinkt es immer deftiger zum Himmel”, so Moser.
Diese Methoden müssen mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss genau durchleuchtet werden!
Parlamentarische Anfragen dazu:
Anfrage an BM für Inneres betreffend Ermittlungen in der Causa BUWOG
Anfrage an BM für Justiz betreffend Ermittlungen in der Causa BUWOG
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