Will Bures sich vor wirksamer Verschärfung des Führerschein-Vormerksystems drücken?
“Ein bisserl Verkehrssicherheitspolitik ist bei hunderten Toten und zehntausenden Verletzten einfach nicht ausreichend. Dennoch geht Bundesministerin Bures schon mit einem regelrechten Schmalspur-Vorschlag für den seit Jahren fälligen Ausbau des Führerschein-Vormerksystems in die Verhandlungen mit der ÖVP. Was soll da anderes als ein knieweicher Minimalkompromiss herauskommen, wo mutige und spürbare Verbesserungen nötig wären? Einmal mehr zeigt sich, dass die Menschen, die Tag für Tag im Straßenverkehr unschuldig unter die Räder kommen, bei dieser Regierung sehr schlecht aufgehoben sind. Was muss denn noch alles passieren, bevor SPÖ und ÖVP endlich umdenken”, kritisiert unsere Verkehrssprecherin Gabriela Moser.
“Schutzpatronin der Raser”
“In ihrer Mutlosigkeit will BM Bures weder die Masse der Raser behelligen noch Fußgänger auf Schutzwegen besser vor Nichtbremsern schützen noch andere gravierende Delikte wie Handy am Steuer ins Vormerksystem aufnehmen. Die ÖVP gefällt sich überhaupt in ihrer Rolle als Schutzpatronin der Raser, Trinker und Fußgänger-Gefährder auf Kukackas Spuren und will nicht einmal von sehr durchdachten Vorschlägen des ÖAMTC etwas wissen. Durch viele Jahre hat derart kleingeistiges Verkehrssicherheitsdenken Österreich im Europa-Vergleich zu einem unsicheren Land gemacht. Daran muss sich endlich etwas ändern, mutlos herumlaviert wurde lang genug!”, so Moser, die die Grünen Forderungen zum Vormerksystem erneuert.
“Selbstverständlich muss der Deliktkatalog um die Unfallursache Nummer eins, Schnellfahren, und um Handy am Steuer, das gleich gefährlich wie ein Alkoholisierung mit 0,8 Promille ist, erweitert werden. Und selbstverständlich muss die Konsequenz aus zu vielen Unfällen mit Fußgängern am Schutzweg sein, dass hier ohne Wenn und Aber durchgegriffen wird - nicht bremsen vor Menschen am Schutzweg ist immer gefährdend.” In letzter Konsequenz müsse auch über weitergehende Maßnahmen gegen unbelehrbare HochrisikolenkerInnen nachgedacht werden, etwa die Beschlagnahme des Fahrzeugs, so Moser.
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