OTS195 5 II 0222 FMB0005 CI 25.Jun 10
GRÜNE MOSER VERKEHR ASFINAG VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Moser: ASFINAG-Kontrolle durch SteuerzahlerInnen statt SP- und
VP-Lobbyisten
Utl.: Verfassungsrichterin Kahr aus schizophrener und unvereinbarer
Position befreien =
Wien (OTS) - “Verkehrministerin Bures darf nicht die Gärtnerin zum
Bock machen”, erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela
Moser zur Diskussion rund um die Bestellung von Claudia Kahr zur
ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzenden. “Kahr kann zwar eine kompetente
Frau sein, doch Verfassungsrichterin und ASFINAG-Präsidium sind genau
so klassisch unvereinbar wie der ursprüngliche Kandidat der ÖVP, der
aus der Industriellenvereinigung kam”, kritisierte Moser. Die ASFINAG
steht in zahlreichen Rechtskonflikten, die teilweise bis zum VfGH
führen, so beispielsweise die Auseinandersetzung über den Bau der
unnützen S36/37. “Durch ihre ASFINAG-Position ist Kahr befangen.
Entweder sorgt daher eine baldige gesetzliche Regelung über die
Außerdienststellung der Verfassungsrichterin, oder Kahr muss auf ihre
Mitgliedschaft beim VfGH verzichten, wenn sie ins ASFINAG-Präsidium
einziehen will.”
“Die ÖVP hat in dieser Debatte allerdings keinen Auftrag. Mit ihrem
Vorschlag, den Oberlobbyisten der Bauindustrie, Markus Beyrer von der
Industriellenvereinigung für das Präsidium der ASFINAG zu nominieren,
ging die ÖVP noch unverschämter ans Werk”, sagte Moser. “Hier liegt
eine noch größere Unvereinbarkeit vor! Eine Steuerung der ASFING in
Richtung All-round-Versorgung der Bauindustrie strotzt geradezu von
Unverschämtheit”, stellte Moser fest. Eigentlich sollte das
Kontrollorgan der ASFINAG, der Aufsichtsrat und sein Präsidium, von
den Betroffenen der Asfinag-Tätigkeit gestellt werden, den
SteuerzahlerInnen, Bürgerinitiativen und Autofahrerorganistionen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Herrschaften von Asfinag und Övp, sollten sich lieber um die Anrainer der Autobahnen kümmern und nicht hier Postenschacher zu ihren Gunsten betreiben. Seit Jahren kämpfen wir um Lärmschutzwände (Lückenschluß) und es wird immer gesagt, es sei kein Geld vorhanden. Aber für Politgünstlinge von Övp und Spö ist anscheinend immer und zu jeder Zeit ein Pösterl, ein Aufsichtsraterl, ein paar golden Handshakes und vor allem Geld in Hülle und Fülle, vorhanden. Dies passt zwar nicht ganz hierher, aber irgendwo muß ich mir Luft über diese untätige und menschenverachtende Chefetage der Asfinag machen. Bin auf der Suche, über Schlagzeilen der Ölkatastrophen auf die grüne Seite gestossen. Bin nicht unbedingt ein Freund von Grün, aber zur Zeit könnte ich mich mit einigen Grünthemen anfreunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Mukics
Moorweg 4
5071 Wals-Viehhausen
Tel:0664/548 1953