Mühsamer Kampf ums Energiesparen
Im Umweltausschuss konfrontierten wir Min. Berlakovich mit der Notwendigkeit der Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden. Keine andere Investition rechnet sich betriebs- und volkswirschaftlich in so hohem Ausmaß: Energieeinsparung, bis zu 60% niedriger Heizkosten, Förderausgaben fließen durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen wieder zurück ins Budget, hoher Beschäftigungseffekt ( 1 Mrd Euro 20.000 Arbeitsplätze), Wirtschaftsimpuls, Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen,…
Doch der Finanzminister nimmt dafür kein Geld in die Hand, der Umweltminister ist machtlos, erst wenn es Ökosteuern gibt, sollen 100 Mio zur Verfügung stehen.
Die EU-RL über bessere Luftqualität muss umgesetzt werden; nun soll es Umweltzonen geben, in denen an belastenten Tagen schadstoffreiche Autos verboten sind. BZÖ und FPÖ lehnen dies ab, verlangen aber Klimaschutzmaßnahmen. Wir treten für die Verlagerung des Autoverkehrs auf Öffis und Fahrrad ein. Die Hälfte der Autowege liegt unter 5 km, hier bietet sich das Fahrrad an. Die Typenvielfalt boomt! Wann gibt es mehr Platz fürs Rad? Im Hintergrund arbeiten wir an einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsverordnung zu Gunsten der RadfahrerInnen.
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