Macht und Ohnmacht: Finanzmärkte und Politik
- Mo, 21. Jun. 2010 | Sonstiges
Jagdish Bhagwati, führender ind. Ökonom in New York fordert ebenfalls mehr Aufsicht der Banken in Form eines unabhägigen Expertengremiums, das jede Finanzinovation auf Negativwirkungen hin prüft. Der Einflusss der Finanzmärkte auf die Politik muss unterbunden werden. Investmentbanken überredeten die Regulierungsbehörden, Kapitalvorschriften nicht zu verschärfen. Die Kontrollgrmien müssen endlich ihre Aufgabe ernst nehmen, denn die erfolgreiche radikale Handelsliberalisierung der asiatischen Wirtschaft wurde fälschlicherweise auf Finanzmärkte übertragen. Im Gegensatz zur Realwirtschaft, wo Firmenpleiten nicht das Gesamtsystem gefährden, reagieren Finanzmärkte volatiler, Ausfälle führen zu dramatischen Abwärtsrisiko.
Die geplanten US-Reformen der Finanzmärkte (mehr Eigenkapital, Verbot von Derivatgeschäften, Kosumentenschutz Agentur, keine Bestellung der Rating Agenturen durch die zu bewertende Firmen, Kontrolle der Notenbank, Trennung von Geschäfts- und investmentbanken,..) drohen bereits wieder verwässert zu werden - die Verlagerung von Geschäften ins Ausland soll verhindert werden. Das EURO-Rettungspaket war ein zweites Banken-Rettungspaket, denn der Beinahe-Kollaps - Zahlungsausfall europäischer Banken mit Dominoeffekt - anlässlich der GriechenlandVerschuldung stand unmittelbar bevor.
Ehrlicherweise müssten Politiker folgende Rede halten: Nicht mehr wir und die WählerInnen entscheiden darüber, wie wir in unserem Land leben, sondern die Anleger, Millionäre und Milliardäre auf den Finanzmärkten. Denen ist es egal, wer unter ihnen regiert, solange alle paar Jahre von der Politik die Trümmerhaufen beseitigt werden. Sie, die Märkte, haben die eigentliche Gestaltungsmacht, aber leider keinen Plan, sondern nur kurzfristige Gewinninteressen, die uns langfristig in eine Zukunft führen, die niemand gewollt haben wird. Demokratien wurden für Nationalstaaten gemacht, in einer globalisierten Hightech-Ökonomie funktionieren sie nicht mehr. Skrupellos wurden gerade auch von staatlichen Banken Milliarden auf Spiel gesetzt. Politik soll wieder gut für die Gemeinschaft und nicht nur gut für die Bedürfnisse Einzelner sein: nicht allein für die Bankiers, die Pendler, Milchbauer, Skiliftbetreiber, Hoteliers,.. zu deren Vorteil jährlich Milliarden an Subventionen verteilt werden. Wir brauchen einen Pakt mit den mündigen BürgerInnen, die bereit sind, ihre Werte notfalls gegen die eigenen Interessen durchzusetzen. Leider wurde mit dem Gemeinwohl oft Schindluder getrieben - Verzicht für die schlechter Gestellten, damit die Reichen nicht teilen müssen. Doch ohne Blick für Gesamte bleiben wir Spielball der Lobbys und Märkte.
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