Verkehrsausschuss: Zebrastreifen als Falle, Donauausbau international verankert

Oldtimerbus vor Parlament - Zeichen veralterter Verkehspolitik

Im Verkehrsausschuss diskutierten wir Maßnahmen zum besseren Schutz der Fußgänger auf Schutzwegen. Bewußtseinsbildung und Kontrollen müssen verschärft werden, das Vormerksystem muss rigorose Maßnahmen vorsehen und das Gefährdungsvorbehalt streichen, d.h. jedenfalls Stehenbleiben bei Fußgänger-Querung. Was umgesetzt wird, liegt bei Bures!

Außderdem wurde gegen unsere Stimmen das Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN 1996) beschlossen  das Mindest-Ausbaustandards für Wasserstraßen festlegen will.  Umweltaspekte werden nicht berücksichtigt. Das AGN-Abkommen steht krass im Widerspruch zu EU-Recht wie Wasserrahmenrichtlinie (Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot!), Natura 2000 (Donauauen, March-Thaya-Auen), Ramsar-Feuchtgebietsschutz-Konvention, Berner Konvention, Landes-Naturschutz- und –Nationalparkrecht. Sogar TEN-Leitlinien der EU sind fortschrittlicher. Wer sowas trotzdem schulterzuckend zur Ratifizierung vorschlägt, zeigt, dass ihm oder ihr die Umwelt und der Rechtsstaat wenig wert ist. Das Abkommen widerspricht geltenden österreichischen Gesetzen.


2 Kommentare

  1. Essay Editing sagte am Mo. 21 Juni, 2010 um 08:10:

    danke fur diesen Post!

  2. Franta Fiala sagte am So. 29 August, 2010 um 02:19:

    Das einfachste Mittel für sicherere Strassen ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Die Schwere eines Unfalls steigt exponentiell. Eine Reduzierung von 50 auf 30km/h im Ortsgebiet wäre eine erste sinnvolle Massnahme. Ausserdem Bodenwellen vor neuralgischen Punkten wie Schulen etc (Stadtrat Schicker installiert statt dem lieber Videokameras, welche filmen, wie die Kinder in Döbling niedergefahren werden).
    Geringere Geschwindigkeit senkt den Lärm, den Abgasausstoss, macht Städte menschenfreundlicher (erst ab 40km/h sind die Windgeräusche lauter als Motorengeräusche).
    Gesetze und Strafen verschärfen. Alkohol und Handy am Steuer empfindlich strafen, denn sie machen Fahrzeuge zu Waffen. Fahrlässigkeit überdenken.


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