Griechenlandhilfe und Steuerhinterziehung

• Mi, 19. Mai. 2010 | Sonstiges

Obwohl die Griechenlandhilfe in erster Linie ein Bankenrettungspaket Nr2 ist und nur dem Aufschub um 2 -3 Jahre dient, stimme ich ihm zu. Es ist der erste Schritt der EU, eine gemeinsame Vorgangsweise gegen weltweite Spekulationen vorzunehmen. Eine Währungsunion muss zu einer Wirtschafts- und Sozialunion mit Steuerharmonisierungen ausgebaut werden. Ohne Griechenlandhilfe würde sich insgesamt die Zinssituation für Staatsanleihen in der EU, also auch für Österreich verschlechtern; noch härtere Sparmaßnahmen wären nötig.

Die allgemeine Sparhysterie übersieht, dass vor allem endlich Steuerprivilegien eingespart/ gestrichen werden müssen: Steuerhinterziehung einschränken, Stiftungen, große Vermögen,  gr. Erbschaften höher besteuern, Finanz (trans)aktionssteuern einführen, ….

Alleine die rechtmäßige Kontroll der Umsatzsteuer-Rückerstattung brächte im Jahr 1 Mrd, die anderen Maßnahmen sicher 3 Mrd.

In der Säulenhalle besuche ich eine Ausstellung der Finanzbehörde mit Artikel aus dem weiten Feld der Produktpiraterie. Auch hier entgehen Einnahmen.